Syrien
Frankreich bestätigt Einsatz vom Giftgas Sarin in Syrien
publiziert: Dienstag, 4. Jun 2013 / 12:23 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 4. Jun 2013 / 19:48 Uhr
Die Lage in Syrien bleibt undurchschaubar. (Archivbild)
Die Lage in Syrien bleibt undurchschaubar. (Archivbild)

Genf - In Syrien gibt es laut UNO-Ermittlern glaubwürdige Hinweise für den Einsatz von Chemiewaffen durch beide Konfliktparteien. Es gebe «gute Gründe für die Annahme», dass Chemiewaffen bei mindestens vier Gelegenheiten in begrenzter Menge eingesetzt wurden.

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Das erklärte die UNO-Untersuchungskommission zu Syrien in ihrem neuesten Bericht am Dienstag. "Wir haben Interviews von Opfern, Flüchtlingen und medizinischem Personal", sagte der Präsident der UNO-Untersuchungskommission, Paulo Pinheiro, vor dem UNO-Menschenrechtsausschuss in Genf.

Die Kommission hat demnach Hinweise auf einen Einsatz von Chemiewaffen im März und April in Chan al-Assal bei Aleppo, in Uteiba bei Damaskus, im Viertel Scheich Maksud in Aleppo und in der Stadt Sarakeb.

Das Kommissionsmitglied Carla Del Ponte betonte, die Opfer durch Einsätze von Chemiewaffen seien im Vergleich zur Gesamtzahl gering.

Laut der französischen Regierung kam das Giftgas Sarin zum Einsatz. "Frankreich hat nun die Gewissheit, dass das Gas Sarin in Syrien mehrfach und lokal begrenzt eingesetzt wurde", erklärte der französische Aussenminister Laurent Fabius am Dienstag in Paris. Er bezog sich dabei auf die Ergebnisse französischer Analysen.

Die Schuldigen für diesen Chemiewaffen-Einsatz müssten zur Verantwortung gezogen werden, forderte Fabius. Er machte aber keine Angaben, ob Regierungstruppen oder Rebellen die tödliche Substanz eingesetzt haben.

Vergewaltigungen und Einsatz von Kindern

Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien in Syrien an der Tagesordnung, beklagte die Kommission. Beide Konfliktparteien begingen Massaker und Folter. Del Ponte zeigte sich auch beunruhigt vom zunehmenden Einsatz von Kindern bei den Kämpfen. Pinheiro betonte, die Brutalität habe neue Höhen erreicht.

Die Kommission war im August 2011 vom UNO-Menschenrechtsrat eingesetzt worden, um zu Vorwürfen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermitteln. Da die Regierung in Damaskus keine Ermittlungen im Land zulässt, führte die Kommission hunderte von Gesprächen in den Nachbarländern. Sie ermittelt in 30 Fällen wegen des Verdacht eines Massakers.

Die Organisation Human Rights Watch (HRW) erhob indes schwere Vorwürfe gegen die Regierungstruppen. Die Leichen von 147 Männern, die zwischen Ende Januar und Mitte März aus einem Fluss bei Aleppo gezogen wurden, seien wahrscheinlich in Gebieten unter Kontrolle der Regierung ermordet worden, erklärte die Menschenrechtsorganisation.

Viele Opfer hätten Kopfschüsse aufgewiesen, zudem seien ihnen die Hände gefesselt und der Mund zugeklebt worden, berichtete HRW unter Berufung auf Anwohner, Aktivisten und Hinterbliebene.

Putin: Noch keine Raketen geliefert

Der russische Präsident Wladimir Putin betonte am Dienstag, es seien noch keine S-300-Raketen an Syrien geliefert worden. Der Vertrag zum Verkauf der modernen Luftabwehrraketen sei vor mehreren Jahren unterzeichnet worden, doch sei er noch nicht erfüllt, sagte er beim EU-Russland-Gipfel in Jekaterinburg.

"Wir wollen das Gleichgewicht in der Region nicht durcheinander bringen", sagte Putin. Zugleich warnte der russische Präsident, eine ausländische Militärintervention in dem Bürgerkrieg würde schwere "humanitäre Konsequenzen" haben.

Die Kämpfe um die strategisch wichtig Kleinstadt Kusair dauerten unterdessen an. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte bombardierte die Luftwaffe den zweiten Tag in Folge die seit drei Wochen umkämpfte Rebellenhochburg nahe der libanesischen Grenze. Auch mehrere Raketen seien eingeschlagen.

Explosion bei russischer Botschaft in Damaskus

Im Dorf Kfar Hamra bei Aleppo wurden laut der Beobachtungsstelle am frühen Morgen 26 Menschen getötet, darunter sechs Frauen und acht Kinder.

In Damaskus wurde nahe der russischen Botschaft ein Zivilist von einer Granate getötet, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete. Laut der oppositionsnahen Organisation schlugen nahe der russischen Vertretung insgesamt fünf Mörsergranaten ein. Neben dem getöteten Zivilisten sei zudem ein Angehöriger der Sicherheitskräfte verletzt worden.

(fest/sda)

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