Frankreich hält an Reformen fest
publiziert: Dienstag, 3. Jul 2012 / 19:50 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 3. Jul 2012 / 20:14 Uhr
Premierminister Jean-Marc Ayrault gab heute seine Regierungserklärung.
Premierminister Jean-Marc Ayrault gab heute seine Regierungserklärung.

Paris - Die neue französische Regierung will tiefgreifende politische und soziale Reformen einleiten. In seiner ersten Regierungserklärung kündigte Premierminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag an, trotz der schwierigen Haushaltslage alle Wahlversprechen von Präsident François Hollande umzusetzen.

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Die Ziele bei der Reduzierung des nach EU-Regeln zu hohen Haushaltsdefizits würden dennoch eingehalten. Zu den Wahlversprechen des Sozialisten Hollande gehörte unter anderem der Verzicht auf eine von Vorgänger Nicolas Sarkozy geplante Mehrwertsteuererhöhung sowie die Einführung der Homo-Ehe.

Ayrault unterstrich zudem die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen. Die Achse Berlin-Paris bleibe der «Sockel beim europäischen Aufbau», sagte Ayrault in seiner Rede vor der Nationalversammlung in Paris.

Beide Länder seien dazu berufen, Europa voranzubringen. Dies sei seine «persönliche Überzeugung», fügte der ehemalige Deutschlehrer hinzu.

Der Pariser Regierungschef reagierte damit auf harsche Kritik aus dem Lager der konservativen Opposition. Sie wirft dem im Mai gewählten sozialistischen Präsidenten François Hollande und seiner Linksregierung vor, innerhalb weniger Wochen die Beziehungen zwischen Berlin und Paris deutlich belastet zu haben.

(fest/sda)

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