Frankreich macht mit Roma-Rückführung weiter
publiziert: Donnerstag, 26. Aug 2010 / 23:50 Uhr
Frankreichs Präsident Sarkozy wird international für seine Politik kritisiert. (Archivbild)
Frankreichs Präsident Sarkozy wird international für seine Politik kritisiert. (Archivbild)

Paris - Ungeachtet von Kritik aus dem In- und Ausland setzt Frankreich die Rückführung von Roma nach Bulgarien und Rumänien fort. Von Paris und Lyon aus starteten am Donnerstag zwei Flugzeuge in Richtung Bukarest. An Bord waren rund 250 Angehörige der Minderheit aus Rumänien.

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Am Vortag hatte die Regierung angekündigt, die Rückführungen weiter beschleunigen zu wollen. Seit Jahresbeginn wurden bereits 8313 Menschen nach Bulgarien und Rumänien zurückgeflogen. Im gesamten Vorjahr waren es 9875 Rumänen und Bulgaren.

Frankreich beruft sich bei dem Rücktransport der Roma auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2004. Sie sieht vor, dass Unionsbürger nur dann das Recht auf einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt in einem anderen EU-Staat haben, wenn sie eine Arbeit nachweisen können oder für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügen.

Zudem müssen alle Betroffenen einen umfassenden Krankenversicherungsschutz haben. Diese Voraussetzungen sind für die meisten nichtfranzösischen Roma nicht zu erfüllen.

Um sich aufwendige Verfahren zu ersparen, macht Paris den betroffenen Roma die Ausreise mit Geld schmackhaft. Wenn sie sich freiwillig in einen Flieger setzten und das Land verlassen, erhalten sie 300 Euro, pro Kind gibt es 100 Euro.

Rückkehrer enttäuscht

Nach ihrer Rückkehr äusserten sich am Donnerstag einige Roma enttäuscht über Frankreich. Mehrere Ankömmlinge hätten erklärt, nicht wieder nach Frankreich fahren zu wollen, berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax.

«Auch dort herrscht Armut», sagte ein Mann, der bei Lyon illegal Holz gefällt und dafür monatlich 700 Euro bekommen habe. Ein anderer bekannte, in Frankreich vom Taschendiebstahl gelebt zu haben. Er sagte, er wolle nun nach Grossbritannien oder Italien fahren.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und die Regierung stehen wegen der Rückführungen seit einigen Wochen im Kreuzfeuer der Kritik. Dafür verantwortlich sind vor allem Äusserungen, bei denen Roma mit Kriminalität in Verbindung gebracht wurden.

Die EU-Kommission prüft nun, ob die Rückführung von Tausenden von Roma aus Frankreich nach Bulgarien und Rumänien rechtmässig ist. EU-Kommissarin Viviane Reding hatte am Mittwoch in Brüssel gesagt, sie habe mit einiger Besorgnis die Entwicklung der vergangenen Tage in Frankreich sowie öffentliche Äusserungen über Roma in anderen EU-Staaten verfolgt.

(bert/sda)

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