Frankreich schlägt erneut Änderungen an Irak-Resolution vor
publiziert: Montag, 7. Jun 2004 / 07:21 Uhr

New York - Frankreich hat erneut Änderungen am amerikanisch-britischen Entwurf für eine neue Irak-Resolution der Vereinten Nationen (UNO) eingebracht.

Am Dienstag wird in New York über eine neue Resolution abgestimmt.
Am Dienstag wird in New York über eine neue Resolution abgestimmt.
Demnach müssten grössere Einsätze der US-Streitkräfte im Irak erst von der irakischen Regierung gebilligt werden, sagte Diplomaten in New York. Die Initiative werde von Deutschland, China und Algerien unterstützt.

Unklar war, ob dadurch die Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat aufgeschoben wird, die die USA und Grossbritannien für Dienstag anstreben.

Zuvor hatten sich die USA und der Irak über die Koordination der Militäreinsätze geeinigt und damit den Weg für die Verabschiedung einer Resolution geebnet, die die Übergabe der Souveränität an die irakische Übergangsregierung am 30. Juni regeln soll.

Mit seinen Vorschlägen will Frankreich die Befugnisse der irakischen Regierung nach der Machtübergabe konkretisieren. Demnach solle die Regierung in Bagdad auch selbst entscheiden können, ob sich ihre Truppen an Militäreinsätzen der von den USA geführten ausländischen Truppen in dem Golfstaat beteiligen.

Die USA wollen den UNO-Sicherheitsrat am Dienstag über eine neue Irak-Resolution abstimmen lassen. Dies teilte der amerikanische UNO-Botschafter John Negroponte in New York mit.

Auch der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder schloss nicht aus, dass der Sicherheitsrat bis zum Treffen der sieben führenden Industrieländer und Russlands (G8) in den USA am Dienstag eine Irak-Resolution verabschieden wird.

(fest/sda)

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