13. EU-Staat
Frankreich stimmt EU-Fiskalpakt zu
publiziert: Donnerstag, 11. Okt 2012 / 20:25 Uhr
Frankreich ratifiziert als 13. EU-Staat den europäischen Fiskalpakt
Frankreich ratifiziert als 13. EU-Staat den europäischen Fiskalpakt

Paris - Als 13. EU-Staat hat Frankreich den europäischen Fiskalpakt ratifiziert. Zwei Tage nach der Nationalversammlung stimmte am Donnerstag auch der französische Senat, das Oberhaus des Parlaments, dem Vertrag zu.

5 Meldungen im Zusammenhang
Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin, er wurde von 25 der 27 EU-Staaten unterzeichnet. Grossbritannien und die Tschechische Republik nehmen nicht daran teil. In Kraft treten soll der Pakt am 1. Januar kommenden Jahres. Wie die Nationalversammlung stimmte auch der Senat mit breiter Mehrheit für die Ratifizierung. Die regierenden Sozialisten erhielten dabei die Unterstützung der konservativen Opposition. Im Senat haben die Sozialisten keine eigene Mehrheit, somit waren sie auf die Stimmen der Senatoren der konservativen UMP angewiesen. 306 Senatoren stimmten mit Ja, 32 mit Nein.

Der auf Initiative des früheren konservativen Staatschefs Nicolas Sarkozy und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ausgehandelte Vertrag verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, das konjunkturunabhängige strukturelle Defizit auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu begrenzen.

Der Vertrag war in Frankreich wegen der Sparvorgaben nicht nur bei der oppositionellen Linkspartei, sondern auch bei sozialistischen Politikern und dem grünen Koalitionspartner auf Ablehnung gestossen. Am Mittwoch hatte die Nationalversammlung ein Gesetz verabschiedet, das die Vorschriften des Pakts in nationales Recht umsetzt. Es sieht die Einrichtung eines Hohen Rates für die öffentlichen Finanzen vor, der die Einhaltung der Schuldenbremse überwachen soll. Geleitet wird das Gremium vom Präsidenten des französischen Rechnungshofs.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Warschau - Das polnische Parlament hat am Mittwoch mit grosser Mehrheit dem europäischen Fiskalpakt zugestimmt. Bei einer ... mehr lesen
Polen's Ministerpräsident Donald Tusk.
Die Defizitregeln gelten schon länger.
Brüssel - Mit dem Beginn des neuen ... mehr lesen 1
Oxford - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat in Grossbritannien für den Verbleib des Landes in der EU geworben. Grossbritanniens Stimme werde im ... mehr lesen
Schäuble hofft auf eine wichtige Stimme von Grossbritannien.
Französische Nationalversammlung stimmt Schuldenbremse zu
Paris - Die französische Nationalversammlung hat die im EU-Fiskalpakt vorgesehene Schuldenbremse gebilligt. Eine grosse Mehrheit der Abgeordneten verabschiedete am Mittwoch ein ... mehr lesen
Paris - Die französische Nationalversammlung hat dem Fiskalpakt zur Stabilisierung des Euro zugestimmt. Die erste Kammer des Parlaments sprach sich in Paris klar für die Regelungen aus, mit der sich 25 der 27 EU-Länder zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten wollen. mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 19
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in ...
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten Erhebung für den «Daily Telegraph» behaupten die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit 51 gegen 46 Prozent zwar eine Mehrheit. mehr lesen 
Deutschland - Die Linke  Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem ... mehr lesen  
Riexingers Rede wie auch der Parteitag wurden nach kurzer Unterbrechung fortgesetzt.
Deutsche Linke bestätigt Spitzen-Duo Magdeburg - Die deutsche Linkspartei hat ihr Spitzen-Duo Katja Kipping und Bernd Riexinger für weitere zwei Jahre ... 4
Bernd Riexinger geniesst bei der deutschen Linkspartei weiterhin das Vertrauen.
G7-Gipfel in Japan  Ise-Shima - Die G7-Staaten haben die Flüchtlingskrise als «globale Herausforderung» anerkannt und weltweites Wirtschaftswachstum als «dringende ... mehr lesen  1
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2823
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) ist in diesen Tagen an allen anderen Fornten unter Druck. ... Mi, 01.06.16 12:39
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Nach Frauenfeld, verehrter zombie wo sie sich mit der Maffia zu einem Zombiestaat vereinen und ganz ... Mi, 01.06.16 11:02
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Blödsinn! Das Schaf ist selbst daran Schuld, dass es vom Wolf gerissen wird, ... Mi, 01.06.16 00:50
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 17°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 18°C 33°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
St. Gallen 17°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 17°C 30°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 18°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Genf 17°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Lugano 21°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten