Frankreich stimmt EU-Fiskalpakt zu
publiziert: Donnerstag, 11. Okt 2012 / 20:25 Uhr
Frankreich ratifiziert als 13. EU-Staat den europäischen Fiskalpakt
Frankreich ratifiziert als 13. EU-Staat den europäischen Fiskalpakt

Paris - Als 13. EU-Staat hat Frankreich den europäischen Fiskalpakt ratifiziert. Zwei Tage nach der Nationalversammlung stimmte am Donnerstag auch der französische Senat, das Oberhaus des Parlaments, dem Vertrag zu.

5 Meldungen im Zusammenhang
Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin, er wurde von 25 der 27 EU-Staaten unterzeichnet. Grossbritannien und die Tschechische Republik nehmen nicht daran teil. In Kraft treten soll der Pakt am 1. Januar kommenden Jahres. Wie die Nationalversammlung stimmte auch der Senat mit breiter Mehrheit für die Ratifizierung. Die regierenden Sozialisten erhielten dabei die Unterstützung der konservativen Opposition. Im Senat haben die Sozialisten keine eigene Mehrheit, somit waren sie auf die Stimmen der Senatoren der konservativen UMP angewiesen. 306 Senatoren stimmten mit Ja, 32 mit Nein.

Der auf Initiative des früheren konservativen Staatschefs Nicolas Sarkozy und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ausgehandelte Vertrag verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, das konjunkturunabhängige strukturelle Defizit auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu begrenzen.

Der Vertrag war in Frankreich wegen der Sparvorgaben nicht nur bei der oppositionellen Linkspartei, sondern auch bei sozialistischen Politikern und dem grünen Koalitionspartner auf Ablehnung gestossen. Am Mittwoch hatte die Nationalversammlung ein Gesetz verabschiedet, das die Vorschriften des Pakts in nationales Recht umsetzt. Es sieht die Einrichtung eines Hohen Rates für die öffentlichen Finanzen vor, der die Einhaltung der Schuldenbremse überwachen soll. Geleitet wird das Gremium vom Präsidenten des französischen Rechnungshofs.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Warschau - Das polnische Parlament hat am Mittwoch mit grosser Mehrheit dem europäischen Fiskalpakt zugestimmt. Bei einer ... mehr lesen
Polen's Ministerpräsident Donald Tusk.
Die Defizitregeln gelten schon länger.
Brüssel - Mit dem Beginn des neuen ... mehr lesen 1
Oxford - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat in Grossbritannien für den Verbleib des Landes in der EU geworben. Grossbritanniens Stimme werde im ... mehr lesen
Schäuble hofft auf eine wichtige Stimme von Grossbritannien.
Französische Nationalversammlung stimmt Schuldenbremse zu
Paris - Die französische Nationalversammlung hat die im EU-Fiskalpakt vorgesehene Schuldenbremse gebilligt. Eine grosse Mehrheit der Abgeordneten verabschiedete am Mittwoch ein ... mehr lesen
Paris - Die französische Nationalversammlung hat dem Fiskalpakt zur Stabilisierung des Euro zugestimmt. Die erste Kammer des Parlaments sprach sich in Paris klar für die Regelungen aus, mit der sich 25 der 27 EU-Länder zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten wollen. mehr lesen 
Das Budget für «Triton» beläuft sich nur noch auf knapp drei Millionen Euro pro Monat. (Symbolbild)
Das Budget für «Triton» beläuft sich nur noch auf knapp ...
Kritik von NGOs  Bern - Italiens Regierung hat am Freitag offiziell das Ende des seit über einem Jahr laufenden Rettungs- und Hilfsprogramms für Flüchtlinge im Mittelmeer «Mare Nostrum» (Unser Meer) angekündigt. Italien werde jedoch weiterhin Schiffe für das Programm «Triton» entsenden. 
Die EU nimmt die Flüchtlingsstrategie an - in Ankunftsländern muss man sich nun registrieren und Fingerabdrücke abgeben.
EU nimmt neue Flüchtlingsstrategie an Luxemburg - Die EU-Innenminister haben mit einem Tag Verspätung ihre Strategie zum Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen in ...
Schweiz - EU  Brüssel - Die EU-Botschafter hätten das Mandat der EU-Kommission für Verhandlungen mit der ...  
Ziel des Kulturförderprogramms «Kreatives Europa» 2014-2020 sei, «die kulturelle und sprachliche Vielfalt sowie das kulturelle Erbe in Europa zu fördern». (Symbolbild)
Russland liefert seit Juni kein Gas mehr in das Nachbarland, weil sich die Ukraine weigerte, nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch eine Preiserhöhung zu akzeptieren. (Symbolbild)
Ukraine  Brüssel/Kiew - Mit dem Wintereinbruch vor Augen versuchen die Ukraine und Russland ihren ...  
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2541
    Unterstützung "Sie stehen im Verdacht, die kriminelle Organisation Islamischer Staat ... heute 13:17
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2541
    Eine... Nichtlieferung dieser Schiffe würde das Aus für die französiche ... gestern 10:35
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2541
    Der... Krieg in Syrien ist ein Stellvertreterkrieg zwischen Katar, Saudi ... gestern 10:07
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2541
    Die... Politik R. Erdogans wird die Türkei im Gegensatz zur EU direkt ausbaden ... Mi, 29.10.14 10:25
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2541
    Warum... sollen Israelis nicht in angeblichen Palästinensergebieten siedeln ... Di, 28.10.14 19:50
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2541
    Als... Brite war es J. Cantlie wohl bewusst, dass er keine staatliche ... Di, 28.10.14 09:24
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2541
    Im... Grossen und Ganzen ist die Wiederwahl Rousseff wohl die bessere ... Di, 28.10.14 08:43
  • thomy aus Bern 4168
    ... und noch vor wenigen hundert Jahren waren ... ... die ehrenwerten Kreuzritter und die Inquisitoren genau gleich ... Mo, 27.10.14 22:34
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 8°C 12°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 4°C 14°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 4°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Bern 3°C 15°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Luzern 6°C 14°C nebelig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 5°C 16°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Lugano 7°C 16°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten