13. EU-Staat
Frankreich stimmt EU-Fiskalpakt zu
publiziert: Donnerstag, 11. Okt 2012 / 20:25 Uhr
Frankreich ratifiziert als 13. EU-Staat den europäischen Fiskalpakt
Frankreich ratifiziert als 13. EU-Staat den europäischen Fiskalpakt

Paris - Als 13. EU-Staat hat Frankreich den europäischen Fiskalpakt ratifiziert. Zwei Tage nach der Nationalversammlung stimmte am Donnerstag auch der französische Senat, das Oberhaus des Parlaments, dem Vertrag zu.

5 Meldungen im Zusammenhang
Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin, er wurde von 25 der 27 EU-Staaten unterzeichnet. Grossbritannien und die Tschechische Republik nehmen nicht daran teil. In Kraft treten soll der Pakt am 1. Januar kommenden Jahres. Wie die Nationalversammlung stimmte auch der Senat mit breiter Mehrheit für die Ratifizierung. Die regierenden Sozialisten erhielten dabei die Unterstützung der konservativen Opposition. Im Senat haben die Sozialisten keine eigene Mehrheit, somit waren sie auf die Stimmen der Senatoren der konservativen UMP angewiesen. 306 Senatoren stimmten mit Ja, 32 mit Nein.

Der auf Initiative des früheren konservativen Staatschefs Nicolas Sarkozy und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ausgehandelte Vertrag verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, das konjunkturunabhängige strukturelle Defizit auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu begrenzen.

Der Vertrag war in Frankreich wegen der Sparvorgaben nicht nur bei der oppositionellen Linkspartei, sondern auch bei sozialistischen Politikern und dem grünen Koalitionspartner auf Ablehnung gestossen. Am Mittwoch hatte die Nationalversammlung ein Gesetz verabschiedet, das die Vorschriften des Pakts in nationales Recht umsetzt. Es sieht die Einrichtung eines Hohen Rates für die öffentlichen Finanzen vor, der die Einhaltung der Schuldenbremse überwachen soll. Geleitet wird das Gremium vom Präsidenten des französischen Rechnungshofs.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Warschau - Das polnische Parlament hat am Mittwoch mit grosser Mehrheit dem europäischen Fiskalpakt zugestimmt. Bei einer ... mehr lesen
Polen's Ministerpräsident Donald Tusk.
Die Defizitregeln gelten schon länger.
Brüssel - Mit dem Beginn des neuen ... mehr lesen 1
Oxford - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat in Grossbritannien für den Verbleib des Landes in der EU geworben. Grossbritanniens Stimme werde im ... mehr lesen
Schäuble hofft auf eine wichtige Stimme von Grossbritannien.
Französische Nationalversammlung stimmt Schuldenbremse zu
Paris - Die französische Nationalversammlung hat die im EU-Fiskalpakt vorgesehene Schuldenbremse gebilligt. Eine grosse Mehrheit der Abgeordneten verabschiedete am Mittwoch ein ... mehr lesen
Paris - Die französische Nationalversammlung hat dem Fiskalpakt zur Stabilisierung des Euro zugestimmt. Die erste Kammer des Parlaments sprach sich in Paris klar für die Regelungen aus, mit der sich 25 der 27 EU-Länder zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten wollen. mehr lesen 
Die EZB fürchtet eine negative Inflationsrate.
Die EZB fürchtet eine negative Inflationsrate.
EZB-Vize warnt  Düsseldorf - Der Ölpreisverfall schürt in der Europäischen Zentralbank (EZB) die Furcht vor einem Teufelskreis der Deflation. EZB-Vizechef Vítor Constâncio warnt vor einem möglichen Abrutschen der Preise auf breiter Front. 
Kantonsregierungen sind einverstanden  Bern - Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative muss der Bundesrat mit der EU über die Anpassung des Freizügigkeitsabkommens verhandeln. Die Kantone unterstützen das Mandat, dass er dazu verabschiedet hat.  
Bundesrat Johann Schneider-Ammann. (Archivbild)
Schweiz wieder teilweise bei «Horizon 2020» Brüssel - Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat am Freitag in Brüssel das neu ausgehandelte «Horizon 2020»-Abkommen ...
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1101
    Man wird nicht klug aus dem Hin und Her! Zuerst heisst es , Russland sei nicht Partei in dem Konflikt, dann ... gestern 20:20
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2632
    Die... Geldquellen des IS versiegen langsam, da die Raffinerien von der ... gestern 16:26
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2632
    Wenn... die russischen Medien sachlich Westpropaganda analysieren und ... gestern 13:12
  • jorian aus Dulliken 1534
    Warum Kassandra? Warum schreiben Sie so gerne Verschwörungstheoretiker? Warum wissen ... Sa, 20.12.14 03:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1101
    So, Italien will? Ein paar Populisten sind noch lange nicht Italien! Welch ein ... Sa, 20.12.14 00:52
  • Kassandra aus Frauenfeld 1101
    Lieber Heinrich Frei Glauben Sie wirklich, irgend jemand liest all diese Links und dazu noch ... Fr, 19.12.14 21:20
  • Kassandra aus Frauenfeld 1101
    Glatte Lüge, nun, von Heiligen ist's ja bekannt, dass sie nicht die Wahrheit lieben! ... Fr, 19.12.14 11:23
  • Kassandra aus Frauenfeld 1101
    Ich würde mich nicht dazu hergeben, an jedem Schweinehund zu lecken! Sorry! Das tun ... Fr, 19.12.14 11:20
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 1°C 5°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Basel -0°C 7°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
St.Gallen 1°C 6°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Bern -2°C 6°C sonnig und wolkenlos nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Luzern 0°C 8°C nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Genf -1°C 9°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Lugano 2°C 10°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten