Frankreich und Italien sollen Haushaltssanierung verstärken

publiziert: Mittwoch, 30. Jan 2008 / 18:05 Uhr

Brüssel - Beim Abbau des Haushaltsdefizits mangelt es Frankreich nach Ansicht der EU-Kommission am notwendigen Ehrgeiz. Die Regierung in Paris müsse vor allem ihren Haushalt deutlich früher als 2012 ausgleichen, fordert Brüssel.

Joaquín Almunia fordert von Frankreich eine schnellere Verlangsamung des Defizits.
Joaquín Almunia fordert von Frankreich eine schnellere Verlangsamung des Defizits.
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In Frankreich hätten sich die Konsolidierung des Haushalts und der Schuldenabbau 2007 verlangsamt.

«Wir laden Frankreich ein, sein Defizit schneller zu verringern, um einen Sicherheitsspielraum und langfristige Stabilität seiner Staatsfinanzen zu erreichen», sagte EU-Währungskommissar Joaquìn Almunia.

Er mahnte strukturelle Reformen an. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte in Aussicht gestellt, das Nulldefizit könnte möglicherweise erst 2012 erreicht werden. In diesem Jahr soll es auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen.

Mehr erwartet

Italien, das unter Ministerpräsident Romano Prodi sein Defizit 2007 unter den Wert von drei Prozent des BIP drückte, hätte nach Ansicht der EU noch mehr erreichen können, wenn es die unerwartet gute Haushaltsentwicklung stärker zur Konsolidierung seiner Finanzen genutzt hätte. Italien hat sein Defizit 2007 auf 2,4 Prozent des BIP (2006: 4,4) gesenkt.

Eine sparsamere Ausgabenpolitik und begleitende Reformen mahnte die EU-Kommission auch für Rumänien und die Slowakei an. Angesichts des starken Wirtschaftswachstums in beiden Ländern müssten die Regierungen vor allem der Gefahr einer wachsenden Inflation begegnen.

Als klar unzureichend bewertete die EU-Kommission das Vorhaben Rumäniens, das Defizit von 2,9 Prozent im vergangenen Jahr erst ab 2010 zu verringern.

(bert/sda)

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