Frankreich verabschiedet umstrittenes Einwanderungsgesetz
publiziert: Samstag, 17. Jun 2006 / 20:38 Uhr

Paris - Der französische Senat hat das umstrittene Gesetz zur Verschärfung des Einwanderungsrechts verabschiedet.

Der Gesetzesentwurf von Sarkozy führt auch Erleichterungen für ausländische Studenten ein.
Der Gesetzesentwurf von Sarkozy führt auch Erleichterungen für ausländische Studenten ein.
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196 Senatoren stimmten für das Gesetzespaket, an dem sie aber zahlreiche Änderungen vornahmen. 127 linksgerichtete Senatoren lehnten es ab. Das Gesetzespaket von Innenminister Nicolas Sarkozy hatte bereits am 17. Mai die Nationalversammlung, die erste Kammer des französischen Parlaments, passiert.

Die Reform soll den starken Zuzug unqualifizierter Einwanderer aus Afrika eindämmen, gleichzeitig aber Experten und «Talenten» die Tür nach Frankreich öffnen.

Die radikal linke Partei RDSE und Senatoren der konservativen Regierungspartei UMP sowie der liberalen UDF setzten gemeinsam durch, dass die Beantragung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis für ausländische Ehepartner von Franzosen erleichtert wird. Wer im Ausland eine französische Schule besucht hat, erhält zudem Einreiseerleichterungen.

Green Card für qualifizierte Arbeitnehmer

Der Gesetzesentwurf von Sarkozy führt eine Art Green Card für qualifizierte Arbeitnehmer und Erleichterungen für ausländische Studenten ein. Erschwert werden soll der Familiennachzug, der künftig nur noch bei ausreichendem Einkommen und Wohnraum des in Frankreich lebenden Angehörigen möglich ist.

Auch der Kampf gegen Scheinheiraten und illegale Einwanderung soll verstärkt werden. Illegale Einwanderer, die seit mehr als zehn Jahren in Frankreich leben, sollen künftig nicht mehr das Recht auf Papiere haben.

Einwanderer, die dauerhaft in Frankreich leben wollen, müssen einen «Aufnahme- und Integrationsvertrag» unterzeichnen. Das Gesetz sieht zudem Staatsbürgerunterricht und Französischkurse vor, die bislang freiwillig sind.

(smw/sda)

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