Frankreich verschärft Abschieberegeln für EU-Ausländer
publiziert: Montag, 6. Sep 2010 / 18:07 Uhr / aktualisiert: Montag, 6. Sep 2010 / 18:53 Uhr
Im Élyséepalast werden die Gesetze verschärft.
Im Élyséepalast werden die Gesetze verschärft.

Paris - Ungeachtet heftiger Kritik an der Rückführung von Roma nach Rumänien und Bulgarien will Frankreich seine Gesetze für den Umgang mit unerwünschten Ausländern verschärfen. Künftig sollen bereits die Bedrohung der öffentlichen Ordnung sowie der Missbrauch der Reisefreiheit die Abschiebung von EU-Ausländern ermöglichen.

6 Meldungen im Zusammenhang
Das teilte der Élysée-Palast am Montag nach einem Ministertreffen in Paris mit. Die Präfekten der Departements sollen zudem mehr Handlungsfreiheit bekommen, um illegale Lager aufzulösen.

Die geplanten Gesetzesänderungen stünden mit dem EU-Recht im Einklang, betonte der Élysée. Das neue Einwanderungsgesetz soll Ende des Monats verabschiedet werden.

Minister und Staatssekretäre aus mehreren EU-Ländern sowie aus Kanada und den USA berieten am Montag in Paris über die Asyl- und Integrationspolitik, wobei vermutlich auch die umstrittenen Abschiebungen von Roma zur Sprache kommen sollten. Dabei machte sich der italienische Innenminister Roberto Maroni für Abschiebungen von EU-Bürgern stark.

Vorschlag an die EU-Kommision

Der Minister will der EU-Kommission seinen Vorschlag vorlegen. «Innerhalb der EU gilt das Recht der Bürger auf Bewegungsfreiheit. Es gibt jedoch Grenzen, für die es unzulängliche Strafen gibt», sagte Maroni.

Seit Jahresbeginn hat Frankreich rund 8000 Roma in ihre Heimatländer Rumänien und Bulgarien zurückgeschickt. Im Juli hatte die Regierung in Paris die Gangart noch einmal verschärft und dutzende illegale Roma-Lager aufgelöst.

Pass weg

Im Zuge eines schärferen Vorgehens für mehr innere Sicherheit hatte Präsident Nicolas Sarkozy im Juli zudem angekündigt, dass eingebürgerten Franzosen die Staatsbürgerschaft künftig entzogen werden soll, wenn sie Polizisten oder andere Vertreter der öffentlichen Ordnung töten.

Am Montag wurden im Elyséepalast die Details dazu festgelegt. Der französische Pass soll Straftätern abgenommen werden, die die französische Staatsangehörigkeit vor weniger als zehn Jahren erhalten haben und eine Amtsperson, insbesondere einen Polizisten, lebensgefährlich angegriffen haben.

(fest/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Strassburg - Der Europarat hat am ... mehr lesen
Der Europarat fordert einen Abschiebestopp von Roma in das Kosovo.(Archivbild)
EU-Justizkommissarin Viviane Reding: «Eine Schande».
Brüssel - Frankreich drohen nun ... mehr lesen
Bukarest - Vor dem Besuch von zwei französischen Ministern hat ... mehr lesen
Der rumänische Präsident Basescu kritisiert die Abschiebung seiner Landsleute.
Die EU-Parlamentarier kritisierten die EU-Kommission und Frankreich.
Strassburg - Im Europaparlament ... mehr lesen
Paris - Tausende Menschen haben ... mehr lesen
Ziel der Proteste: Die Politik Nicolas Sarkozys.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Sozialisten Chefin Martine Aubry über Sarkozy: «Dies ist keine Präsidentschaft, es ist ein Leidensweg».
La Rochelle - Frankreichs ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Gezi Park Proteste in Istanbul in 2013. (Archivbild)
Gezi Park Proteste in Istanbul in 2013. ...
«Überall ist Taksim, überall ist Widerstand»  Istanbul - Zum dritten Jahrestag des Beginns der Gezi-Proteste haben in Istanbul Hunderte Menschen gegen die islamisch-konservative Staatsführung der Türkei demonstriert. mehr lesen 1
Keine unabhängigen Informationen  Beirut - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ihre Offensive im Norden Syriens am Dienstag fortgesetzt. Versuche von oppositionellen syrischen Kräften, die am Freitag begonnene ... mehr lesen 1
Idlib wurde mindestens sieben Mal aus der Luft angegriffen.
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck nahm an der Gedenkfeier teil.
Erster Weltkrieg  Hamburg - Zum 100. Jahrestag der Skagerrak-Schlacht haben ... mehr lesen  
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels. Während zwei Monaten wird der ... mehr lesen 1
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 16°C 34°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Basel 18°C 35°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
St. Gallen 17°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Bern 17°C 33°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Luzern 18°C 33°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Genf 18°C 33°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Lugano 21°C 32°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten