Frankreich verschärft sein Anti-Terror-Recht

Der Text weitet die Befugnisse von Polizei und Justiz aus. Er sieht einen deutlichen Ausbau der Videoüberwachung sowie verstärkten Zugriff auf Telefon- und Internetdaten vor. Polizeigewahrsam für Terrorverdächtige wird von vier auf sechs Tage verlängert, verurteilten Terroristen drohen höhere Strafen. Das Anti-Terror-Recht, eines der schärfsten in Europa, soll ab dem Jahreswechsel gelten.

In der Debatte hatte Sarkozy auf den Erfolg der Videoüberwachung bei der Aufklärung der Anschläge auf Londoner U-Bahnen und Busse im Juli verwiesen. Das Gesetz wurde durch Sarkozys bürgerliche UMP und die liberale UDF verabschiedet. Die oppositionellen Sozialisten enthielten sich in der Nationalversammlung, im Senat stimmten sie mit den Kommunisten dagegen.

Videoüberwachung

Der kommunistische Abgeordnete André Chassaigne warf der Regierung vor, sie trage zu einer unzulässigen «Vermengung zwischen Terrorismus und Einwanderung, Terrorismus und Jugend» bei. Zudem seien dadurch die individuellen Freiheiten gefährdet. Die sozialistischen Senatoren wollen Frankreichs Verfassungsrichter anrufen, um den Text noch zu kippen.

Nach dem Erfolg der Videoüberwachung bei der Aufklärung der Londoner Anschläge vom Juli baut Frankreich die Überwachung von Strassen und öffentlichen Räumen durch Videokameras aus, deren Aufnahmen die Polizei mit einem einfachen Antrag einsehen darf.

Internetcafes

Betreiber von Internetcafes müssen ein Jahr lang Verbindungsdaten speichern. Auch der Einsatz von Mobiltelefonen wird schärfer kontrolliert; Fahnder sollen so Kontakte und Bewegungsprofile von Terrorverdächtigen nachvollziehen können.

Flug- und Bahnreisende sowie Autofahrer müssen sich in Frankreich an Kontrollen gewöhnen, wie es sich nach den Anschlägen von Madrid im März 2004 und London im Juli 2005 schon in vielen europäischen Ländern gibt: Fluggesellschaften, Anbieter von Bahn- und Seereisen müssen Daten über ihre Passagiere weitergeben, die bislang als vertraulich galten.

(lg/sda)