Frankreich will Recht auf Wohnung
publiziert: Mittwoch, 3. Jan 2007 / 20:40 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 3. Jan 2007 / 20:59 Uhr

Paris - Der französische Premierminister Dominique Villepin hat versprochen, sich für das Recht auf eine Wohnung für alle einzusetzen. Er reagierte damit auf eine Aufsehen erregende Medienkampagne in Paris.

Premierminister Dominique de Villepin will sich für ein entsprechendes Gesetz einsetzen.
Premierminister Dominique de Villepin will sich für ein entsprechendes Gesetz einsetzen.
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Im Zuge dieser Kampagne hatte eine Gruppe namens «Die Kinder von Don Quichote» Dutzende roter Zelte entlang der Seine aufgestellt, um auf das Elend Obdachloser hinzuweisen. Die Kampagne machte die Problematik zum Wahlkampfthema.

Villepin will bis zur Präsidentenwahl im Frühling die Basis für ein Gesetz für einen einklagbaren rechtlichen Anspruch auf eine Wohnung schaffen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf werde am 17. Januar dem Ministerrat vorgelegt, sagte Villepin an einer Medienkonferenz.

Ab Ende 2008

Das Gesetz macht den Staat zum juristischen Garanten für die Respektierung des Rechts auf eine Wohnung. Ab Ende 2008 soll es für Obdachlose, arme Arbeiter und alleinerziehende Mütter angewandt werden, wie Villepin ausführte.

In einer zweiten Etappe ab 1. Januar 2012 soll dann das Gesetz laut Villepin für alle Personen oder Familien gelten, die in unwürdigen Behausungen wohnen.

Bisher nicht einklagbar

In Frankreich ermöglicht ein einklagbares Recht wie Schulbildung oder Schutz der Gesundheit einen Rekurs gegenüber einer öffentlichen Instanz, die eine Lösung liefern muss. Das Recht auf eine Wohnung ist in Frankreich seit 1946 als soziales Recht anerkannt, aber es ist nicht einklagbar.

In Frankreich sind nach offiziellen Zahlen etwa 86 500 Menschen obdachlos. Hilfsorganisationen sprechen von mehr als drei Millionen Menschen, die ernsthaft Probleme mit ihrer Wohnsituation hätten.

Die jüngste Kampagne der Organisation «Die Kinder von Don Quichote», gestartet im Hinblick auf die Präsidentenwahlen im Frühjahr, hat Politiker quer durch die Parteien zu Stellungnahmen zu dem Thema gezwungen.

(fest/sda)

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