«Automatische Sanktionen» erwünscht
Frankreich will Schweizer Rahmenabkommen mit EU
publiziert: Mittwoch, 9. Mrz 2011 / 09:55 Uhr
Schweiz und die EU: Bald automatische Übernahme von Europa-Recht?
Schweiz und die EU: Bald automatische Übernahme von Europa-Recht?

Paris/Bern - Der Französische Senat unterstützt die Bestrebungen der EU für ein Rahmenabkommen mit der Schweiz. Es liege im beidseitigen Interesse, einen Rahmen festzulegen, der eine dynamische Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz und die korrekte Anwendung der bilateralen Abkommen garantiere.

4 Meldungen im Zusammenhang
Der bilaterale Weg habe es bisher zwar ermöglicht, die Beziehungen der Schweiz und der EU zu entwickeln, hiess es in einem Bericht, dem der Senat vergangene Woche zustimmte und der der SDA vorliegt. Doch unterdessen habe er seine Grenzen erreicht.

Ein Rahmenabkommen muss nach Auffassung des Senats «automatische Sanktionen» vorsehen für den Fall, dass Weiterentwicklungen des EU-Rechts nicht übernommen werden. Weiter müsste das Abkommen eine unabhängige Überwachungsbehörde und einen Gerichtshof umfassen. Dies, um die korrekte Anwendung der «Bilateralen» zu gewährleisten.

Verfasser des Berichts ist der sozialistische Strassburger Oberbürgermeister und Senator Roland Ries. Er hielt fest, dass sich die Vorschläge von den Schlussfolgerungen des EU-Rates vom vergangenen 14. Dezember inspiriert seien. Diese würden auch von der EU-Kommission und vom Europäischen Parlament gestützt.

Bilateraler Weg und EU-Beitritt unwahrscheinlich

Der Bericht befasst sich auch mit anderen Optionen. Ein EU-Beitritt der Schweiz wird als «nicht realistisch» angesehen, zumindest nicht in unmittelbarer Zukunft.

Weiter auf dem bilateralen Weg zu gehen - das ist das bevorzugte Szenario des Bundesrates - ist gemäss dem Bericht «wenig wahrscheinlich». Grund ist der «Willen der EU, die Beziehung mit der Eidgenossenschaft weiterzuentwickeln».

(dyn/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Schweiz und die EU ... mehr lesen
Jerzy Buzek verteidigte seinen Standpunkt, Druck auf Bern zu machen.
Toni Brunner spricht sich gegen das Agrarfreihandelsabkommen aus.
Bern - Die SVP will die Schweizer ... mehr lesen 1
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in ...
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten Erhebung für den «Daily Telegraph» behaupten die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit 51 gegen 46 Prozent zwar eine Mehrheit. mehr lesen 
Deutschland - Die Linke  Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem ... mehr lesen  
Riexingers Rede wie auch der Parteitag wurden nach kurzer Unterbrechung fortgesetzt.
G7-Gipfel in Japan  Ise-Shima - Die G7-Staaten haben die Flüchtlingskrise als «globale Herausforderung» anerkannt und weltweites Wirtschaftswachstum als «dringende ... mehr lesen  1
Keine Zusagen in Flüchtlingskrise  Ise-Shima - Kompromiss in Wirtschaftsfragen, Enttäuschung in der Flüchtlingskrise und Streit mit China. Der erste Tag des G7-Gipfels in Japan brachte ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 11°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 12°C 23°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
St. Gallen 11°C 19°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 11°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 12°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Genf 13°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 18°C 28°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten