Frankreich will organisierte Kriminalität schärfer bekämpfen

publiziert: Mittwoch, 9. Apr 2003 / 17:43 Uhr

Paris - Die französische Regierung hat eine Strafrechtsreform eingeleitet, um die organisierte Kriminalität besser zu bekämpfen. Der Pariser Ministerrat verabschiedete das umstrittene Vorhaben.

Organisierte Kriminalität soll besser bekämpft werden.
Organisierte Kriminalität soll besser bekämpft werden.
Dieses sieht unter anderem eine neue Kronzeugen-Regelung bei Selbstanzeige von geplanten Schwerverbrechen vor. Das Projekt von Justizminister Dominique Perben lässt zudem Spielraum für Beschuldigte, bei kleineren Vergehen ähnlich wie im angelsächsischen Recht auf schuldig zu plädieren und damit eine geringere Strafe zu erreichen.

Richter und Anwälte kritisieren das Vorhaben, weil damit die Befugnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft ausgeweitet werden sollen.

Im Gegenzug wird der Einfluss der unabhängigen Ermittlungsrichter geschmälert, Anwälte haben keinen Zugang mehr zu den Ermittlungen. Perben beteuerte nach der Verabschiedung im Ministerrat indes, seine Strafrechtsreform sei ausgeglichen und nach Beratungen mit den betroffenen Instanzen zu Stande gekommen.

Die Pariser Nationalversammlung soll seinen Angaben zufolge zwischen dem 21. und dem 27. Mai über die Gesetzesnovelle beraten.

(bert/sda)

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