Frankreich will seine Polizei stärker durchgreifen lassen

publiziert: Freitag, 4. Okt 2002 / 14:49 Uhr

Paris - In Frankreich soll die Polizei künftig schärfer gegen Diebe, illegale Einwanderer und Zuhälter vorgehen können. Die erweiterten Befugnisse für Polizeibeamte gehören zu den wichtigsten Bestimmungen eines Gesetzesentwurfes über innere Sicherheit.

Der Text von Innenminister Nicolas Sarkozy wurde am Freitag bekannt. Der Entwurf, der am 23. Oktober dem Ministerrat vorgelegt werden soll, reagiere auf die neuen Tendenzen in der Kriminalität, berichtete die Tageszeitung Le Figaro. Sie berief sich auf den noch nicht veröffentlichten Text.

Härtere Strafen und hohe Geldbussen seien für Prostitution und Zuhälterei, moderne Sklaverei, aggressives Betteln in Gemeinschaft und Bandenwesen in den Vorstädten vorgesehen. Menschenhändler, die behinderte Kinder zum Betteln zwingen, drohen in Zukunft sechs Monate Haft und 7500 Euro (rund 11 000 Franken) Geldstrafe.

Im Kampf gegen Bettelei und Kleinkriminalität hat Sarkozy auch Initiativen für die Rückführung unerwünschter Ausländer in ihre Heimatländer vereinbart. Entsprechende Vereinbarungen wurden bisher mit Afghanistan und Rumänien geschlossen.

Sarkozy setzt damit Wahlversprechen um, da die Sicherheit neben der Arbeitslosigkeit zu den grössten Sorgen der Franzosen zählt. Bereits im August wurde beschlossen, dass auch straffällige Minderjährige bereits ab 13 Jahren zu Gefängnisstrafen verurteilt werden können.

Das Gesetz sieht ferner 5,6 Milliarden Euro (8,18 Mrd. Franken) zusätzlich und 13 500 neue Stellen für Polizei und Justiz in den nächsten fünf Jahren vor.

(sda)

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