Frankreich will vorerst nur symbolische Macht für Iraker

publiziert: Dienstag, 16. Sep 2003 / 14:12 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 16. Sep 2003 / 14:30 Uhr

Washington - Im Ringen um einen Zeitplan für die Wiederherstellung der irakischen Souveränität kommt Frankreich den USA entgegen: Die Übergabe politischer Verantwortung an die Iraker könnte zunächst symbolisch geschehen.

Der französische Botschafter in den USA Jean-David Levitte.
Der französische Botschafter in den USA Jean-David Levitte.
Das sagte der französische Botschafter Jean-David Levitte in den USA. Er räumte ein, dass die Zeit noch nicht gekommen sei, den Regierungsrat, der von den USA eingesetzt worden war, mit der vollen Regierungsgewalt auszustatten.

Frankreich hatte zuletzt einen sehr straffen Zeitplan zur Wiederherstellung der irakischen Souveränität vorgelegt. Der Zeitplan sah die Einsetzung einer provisorischen irakischen Regierung bereits innerhalb eines Monats und Wahlen bereits im Frühjahr vor. US-Aussenminister Colin Powell wies diesen Plan als völlig unrealistisch zurück.

US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice betonte am Montag, es sei unlogisch, den Irakern die volle Souveränität zurückzugeben, wenn sie noch gar nicht in der Lage seien, diese auch auszuüben.

Die US-Armee hält in Irak bislang 4000 Iraker wegen Widerstands gegen die Besatzungstruppen fest. Diese würden getrennt von den über 4000 normalen Kriminellen festgehalten, sagte ein Sprecher der US-Militärpolizei.

Zu ihren Vergehen zählen laut US-Militärpolizei Mitgliedschaft in einer Widerstandsgruppe und Angriffe gegen Soldaten der Koalition. Irakische Menschenrechtsgruppen kritisieren aber, dass Tatbestände wie zu Beispiel Bedrohung eines US-Soldaten teilweise zu grob definiert seien.

(fest/sda)

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