Frankreich zieht Arbeitsmarktreform zurück
publiziert: Montag, 10. Apr 2006 / 13:46 Uhr / aktualisiert: Montag, 10. Apr 2006 / 14:24 Uhr

Paris - Nach wochenlangen Protesten gibt die französische Regierung die Lockerung des Kündigungsschutzes auf. Die Regelung werde ersetzt durch eine Regelung zur Berufsförderung benachteiligter Jugendlicher.

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Dies kündigte Staatschef Jacques Chirac an. Damit fällt der umstrittene Erstanstellungsvertrag für Berufseinsteiger (CPE) weg, der in den ersten beiden Jahren Kündigungen ohne Angabe von Gründen ermöglichte. Dies sei «auf Vorschlag von Premierminister Dominique de Villepin» geschehen, teilte das Präsidentenamt mit.

Gegen den CPE, den Premierminister Villepin im Eilverfahren durchs Parlament gebracht hatte, waren Millionen Französinnen und Franzosen in den vergangenen Wochen auf die Strasse gegangen. Bis zuletzt hatte das Regierungslager um einen Ausweg aus der Krise gerungen.

Villepins Begründung

Villepin begründete die Kehrtwende mit der «Gefährdung der Sicherheit» der Studenten und der Examen durch die Protestaktionen. Weder auf Seiten der Jugend noch auf Seiten der Unternehmen seien die notwendigen Bedingungen des Vertrauens und der Ruhe gegeben, um die Anwendung des CPE zu erlauben.

Er habe mit dem CPE schnell ein starkes Gesetz machen wollen und bedauere, dass dies nicht verstanden worden sei, sagte Villepin.

«Historischer Sieg»

Der Studentenführer Karl Stoeckel sprach daraufhin von einem «historischen Sieg nach einer historischen Mobilisierung».

Am Nachmittag sollen Gewerkschaften, Studenten und Schüler beraten, ob sie ihre Proteste angesichts der Neuregelung fortsetzen.

Entscheid der UMP

Chirac hatte Villepin am Montag zunächst allein empfangen. Anschliessend stiessen der Chef der UMP-Partei, Innenminister Nicolas Sarkozy, die UMP-Fraktionschefs in Nationalversammlung und Senat, Bernard Accoyer und Josselin de Rohan, sowie die zuständigen Fachminister dazu.

(ht/sda)

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