Breite Mehrheit für EU-Fiskalpakt im französischen Parlament
Frankreichs Parlament billigt Fiskalpakt
publiziert: Dienstag, 9. Okt 2012 / 18:51 Uhr
477 der 568 anwesenden Abgeordneten ratifizierten den Vertrag.
477 der 568 anwesenden Abgeordneten ratifizierten den Vertrag.

Paris - Die französische Nationalversammlung hat dem Fiskalpakt zur Stabilisierung des Euro zugestimmt. Die erste Kammer des Parlaments sprach sich in Paris klar für die Regelungen aus, mit der sich 25 der 27 EU-Länder zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten wollen.

5 Meldungen im Zusammenhang
In der Nationalversammlung votierten am Dienstag 477 Abgeordnete für den Fiskalpakt, 70 stimmten dagegen. Von Kritikern aus den eigenen Reihen war Präsident François Hollande zuvor vorgehalten worden, die Regelungen entgegen seinen Ankündigungen im Wahlkampf nicht neu verhandelt zu haben.

Die Mehrheit wurde jedoch mit Hilfe der oppositionellen UMP des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy gesichert. Sarkozy hatte den Fiskalpakt noch ausgehandelt.

Staatschef François Hollande begrüsste das Votum. Er sagte nach der Abstimmung, die Linke habe sich hinter dem Fiskalpakt "vereint". Der Fiskalpakt werde gemeinsam mit dem auf sein Betreiben hin beschlossenen europäischen Wachstumspakt "Stabilität, Disziplin, Ernsthaftigkeit aber auch Wachstum" für Europa bringen.

Der Anfang März auf EU-Ebene unterzeichnete Fiskalpakt sieht vor, dass das konjunkturunabhängige strukturelle Defizit der Staaten die Grenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten darf.

Schuldenbremse

Am Mittwoch stimmt die Nationalversammlung über ein Gesetz ab, mit dem die Vorgaben des Fiskalpakts in nationales Recht umgesetzt werden. Neben der Schuldenbremse wird dort auch die Einrichtung eines Hohen Rates für die öffentlichen Finanzen mit zehn Mitgliedern festgeschrieben, der die Einhaltung der Schuldenbremse überwachen soll.

Der französische Senat befasst sich von Mittwoch an mit der Ratifizierung des Fiskalpakts und Ende Oktober dann mit dessen Verankerung in französischem Recht.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Paris - Als 13. EU-Staat hat Frankreich den europäischen Fiskalpakt ratifiziert. Zwei Tage nach der Nationalversammlung ... mehr lesen
Frankreich ratifiziert als 13. EU-Staat den europäischen Fiskalpakt
Paris - Die französische Nationalversammlung hat die im EU-Fiskalpakt vorgesehene Schuldenbremse gebilligt. Eine grosse Mehrheit der Abgeordneten verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, mit dem der Fiskalpakt in nationales Recht umgesetzt wird. mehr lesen 
Paris - In Frankreich haben am Sonntag Tausende gegen den europäischen Fiskalpakt und die Sparpolitik in zahlreichen ... mehr lesen
Der Co-Vorsitzende der französischen Linken Jean-Luc Mélenchon.
Die letzten Hindernisse wurden weggeräumt. (Symbolbild)
Karlsruhe - Die Euro-Rettung bleibt ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 19
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in ...
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten Erhebung für den «Daily Telegraph» behaupten die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit 51 gegen 46 Prozent zwar eine Mehrheit. mehr lesen 
Deutschland - Die Linke  Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem ... mehr lesen  
Riexingers Rede wie auch der Parteitag wurden nach kurzer Unterbrechung fortgesetzt.
Deutsche Linke bestätigt Spitzen-Duo Magdeburg - Die deutsche Linkspartei hat ihr Spitzen-Duo Katja Kipping und Bernd Riexinger für weitere zwei Jahre ... 4
Bernd Riexinger geniesst bei der deutschen Linkspartei weiterhin das Vertrauen.
G7-Gipfel in Japan  Ise-Shima - Die G7-Staaten haben die Flüchtlingskrise als «globale Herausforderung» anerkannt und weltweites Wirtschaftswachstum als «dringende ... mehr lesen  1
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2823
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) ist in diesen Tagen an allen anderen Fornten unter Druck. ... Mi, 01.06.16 12:39
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Nach Frauenfeld, verehrter zombie wo sie sich mit der Maffia zu einem Zombiestaat vereinen und ganz ... Mi, 01.06.16 11:02
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Blödsinn! Das Schaf ist selbst daran Schuld, dass es vom Wolf gerissen wird, ... Mi, 01.06.16 00:50
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 21°C 23°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 21°C 24°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
St. Gallen 18°C 20°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 19°C 23°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 20°C 22°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Genf 18°C 24°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 20°C 28°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten