Breite Mehrheit für EU-Fiskalpakt im französischen Parlament
Frankreichs Parlament billigt Fiskalpakt
publiziert: Dienstag, 9. Okt 2012 / 18:51 Uhr
477 der 568 anwesenden Abgeordneten ratifizierten den Vertrag.
477 der 568 anwesenden Abgeordneten ratifizierten den Vertrag.

Paris - Die französische Nationalversammlung hat dem Fiskalpakt zur Stabilisierung des Euro zugestimmt. Die erste Kammer des Parlaments sprach sich in Paris klar für die Regelungen aus, mit der sich 25 der 27 EU-Länder zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten wollen.

5 Meldungen im Zusammenhang
In der Nationalversammlung votierten am Dienstag 477 Abgeordnete für den Fiskalpakt, 70 stimmten dagegen. Von Kritikern aus den eigenen Reihen war Präsident François Hollande zuvor vorgehalten worden, die Regelungen entgegen seinen Ankündigungen im Wahlkampf nicht neu verhandelt zu haben.

Die Mehrheit wurde jedoch mit Hilfe der oppositionellen UMP des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy gesichert. Sarkozy hatte den Fiskalpakt noch ausgehandelt.

Staatschef François Hollande begrüsste das Votum. Er sagte nach der Abstimmung, die Linke habe sich hinter dem Fiskalpakt "vereint". Der Fiskalpakt werde gemeinsam mit dem auf sein Betreiben hin beschlossenen europäischen Wachstumspakt "Stabilität, Disziplin, Ernsthaftigkeit aber auch Wachstum" für Europa bringen.

Der Anfang März auf EU-Ebene unterzeichnete Fiskalpakt sieht vor, dass das konjunkturunabhängige strukturelle Defizit der Staaten die Grenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten darf.

Schuldenbremse

Am Mittwoch stimmt die Nationalversammlung über ein Gesetz ab, mit dem die Vorgaben des Fiskalpakts in nationales Recht umgesetzt werden. Neben der Schuldenbremse wird dort auch die Einrichtung eines Hohen Rates für die öffentlichen Finanzen mit zehn Mitgliedern festgeschrieben, der die Einhaltung der Schuldenbremse überwachen soll.

Der französische Senat befasst sich von Mittwoch an mit der Ratifizierung des Fiskalpakts und Ende Oktober dann mit dessen Verankerung in französischem Recht.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Paris - Als 13. EU-Staat hat Frankreich den europäischen Fiskalpakt ratifiziert. Zwei Tage nach der Nationalversammlung ... mehr lesen
Frankreich ratifiziert als 13. EU-Staat den europäischen Fiskalpakt
Paris - Die französische Nationalversammlung hat die im EU-Fiskalpakt vorgesehene Schuldenbremse gebilligt. Eine grosse Mehrheit der Abgeordneten verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, mit dem der Fiskalpakt in nationales Recht umgesetzt wird. mehr lesen 
Paris - In Frankreich haben am Sonntag Tausende gegen den europäischen Fiskalpakt und die Sparpolitik in zahlreichen ... mehr lesen
Der Co-Vorsitzende der französischen Linken Jean-Luc Mélenchon.
Die letzten Hindernisse wurden weggeräumt. (Symbolbild)
Karlsruhe - Die Euro-Rettung bleibt ... mehr lesen
Die CVP schlägt zur Umsetzung die Einführung einer Schutzklausel vor.
Die CVP schlägt zur Umsetzung die Einführung einer Schutzklausel vor.
SVP fordert Einhaltung der Frist  Bern - CVP-Präsident Christophe Darbellay ist nicht bereit, den «bilateralen Weg mit der EU» für die Masseneinwanderungsinitiative zu opfern. Eine strikte Umsetzung der Initiative sei «verheerend für die Schweiz». 
Leuthard hält Schutzklausel bei Zuwanderung für prüfenswerte Option Bern - CVP-Bundesrätin Doris Leuthard hält eine ...
Städte wollen Bilaterale nicht aufs Spiel setzen Bern - Der Städteverband hat den Bundesrat aufgefordert, die ...
Jacques de Watteville bündelt EU-Dossiers Bern - Die Fäden der EU-Dossiers laufen künftig bei Staatssekretär Jacques de ...
Ägyptischer Milliardär will Mittelmeerinsel für Flüchtlinge kaufen Kairo - Mit einem ungewöhnlichen Beitrag will ein ägyptischer Milliardär bei der ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3279
    V. Orban... ist legitimiert von der ungarischen Bevölkerung, er ist Premier. Andere ... heute 15:00
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3279
    Die... Aufnahme syrischer Flüchtlinge, solange dies Menschen sind die vom ... heute 13:31
  • LinusLuchs aus Basel 118
    Armselig, ekelhaft, hoffnungslos Aus Ihrem Kommentar, zombie1969, spricht so viel Armseligkeit. Haben ... heute 11:07
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3279
    Wirkung Bundespräsident a.D Christian Wulff sagte 2013 "Der Islam gehört zu ... heute 10:07
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3279
    Der... tote Flüchtlingsjunge ist ein toter Junge, der wie zigtausende andere ... gestern 21:47
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3279
    Auch... interessant! Die EU-Staaten zanken sich gegenwärtig darüber wie sie ... gestern 11:11
  • Kassandra aus Frauenfeld 1488
    Wirklich schön geschrieben, Schäfchen! Jeder kann nun ganz einfach sehen, dass Sie wirklich nur blöken und ... gestern 11:08
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3279
    Zuzug Hunderttausende Flüchtlinge wieder dieses Jahr für D, plus ... Mi, 02.09.15 16:48
Wettbewerb
Unvergessliche Momente auf der OCHSNER SPORT CLUB Fanbank.
Hautnah dabei  OCHSNER SPORT CLUB bringt dich hautnah an die Stars der Super League.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 10°C 15°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 7°C 16°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 11°C 17°C leicht bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt
Bern 10°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 12°C 20°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 11°C 21°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 13°C 23°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten