Frankreichs Premier Raffarin vor Arbeitskampf
Paris - Frankreichs Premierminister Jean-Pierre Raffarin steht der erste grosse Arbeitskampf seiner Amtszeit bevor.
Die Lastwagenfahrer fordern zwölf Prozent mehr Lohn, ein 13. Monatsgehalt sowie eine Verringerung der Arbeitszeit von 169 auf 152 Stunden monatlich. Die Arbeitgeber boten 9,3 Prozent mehr Lohn und lehnen ein weiteres Monatsgehalt ab.
Für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen drohen die Gewerkschaften ab Montag mit massiven Blockaden von Kraftstofflagern und wichtigen Verkehrsadern. Vorposten hatten sie bereits am Donnerstag aufgestellt.
Raffarin hatte die Lastwagenfahrer gewarnt, seine Regierung schütze als Garant des Rechtsstaates die Berufs- und Bewegungsfreiheit. Nach Angaben des Pariser Innenministeriums wurden bereits Einheiten der mobilen Gendarmerie und der Bereitschafts-Polizei CRS mobilisiert.
Notfalls könnte auch die Unterstützung vom Militär angefordert werden. Auch juristische Schritte wie der Entzug des Führerscheins würden vorbereitet.
In den vergangenen Jahren sorgten die Lastwagen-Blockaden jeweils für erhebliche Schäden der Wirtschaft in Frankreich, aber auch in den Nachbarstaaten wie Spanien. Die Europäische Kommission erinnerte Frankreich bereits an seine Verpflichtung, den freien Warenverkehr innerhalb seiner Grenzen zu gewährleisten.
Derweil einigten sich die französischen Bauern im Streit um die Lebensmittel-Preise mit den Supermarkt-Ketten des Landes. Der Handel verpflichtete sich unter anderem, Missbrauch bei der Preispolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse künftig zu bestrafen.
Auch wurden Hilfen vereinbart für mögliche Einbussen bei Frischprodukten. Der Präsident des Bauernverbandes FNSEA, Jean-Michel Lemétayer, rief die Landwirte daraufhin auf, ihre seit Mittwochabend bestehenden landesweiten Blockaden der Lagerhallen aufzulösen.
(bsk/sda)
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