Frankreichs Sozialisten machen sich gegenseitig Mut
publiziert: Sonntag, 28. Okt 2012 / 22:24 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 28. Okt 2012 / 22:45 Uhr
François Hollande.
François Hollande.

Paris - Kampfgeist und Solidarität: Der neue französische Sozialistenchef Harlem Désir hat seine Partei aufgerufen, vereint hinter Präsident François Hollande zu stehen. «Seid stolz darauf, Sozialisten zu sein, unterstützt Hollande, der sich vor der NATO und in Berlin schlägt», rief er den Delegierten in Toulouse zu.

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Die Aufgabe der Sozialisten sei schwierig, doch aufregend und spannend, ermutigte Désir die Genossen zum Ende des dreitägigen Kongresses. Die Sozialisten bekommen angesichts von Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosigkeit den Unmut der Franzosen über die Regierung deutlich zu spüren.

Seit fünf Monaten ist das sozialistische Kabinett von Premierminister Jean-Marc Ayrault im Amt und sorgt mit Patzern, widersprüchlichen Entscheidungen und Diskussionen für Schlagzeilen und Häme bei den Rechten.

«Jean-Marc, die Rechte greift dich an, weil du ein ehrlicher Mann bist, ein Aktivist und ein guter linker Premierminister. Aus all diesen Gründen unterstützen wir dich», rief der Sozialistenchef am Sonntag.

«Noch schlimmer als Sarkozy»

Désir, sonst eher zurückhaltend, zeigte sich ungewöhnlich kämpferisch. Er rief zum Gegenangriff auf und warf der Rechten vor, republikanische Werte wie Demokratie, Brüderlichkeit und Toleranz zu untergraben. Ihr einziges Projekt sei eine noch schlimmere Politik als die unter ihrem Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy.

Auch Ayrault ging in die Offensive. «Ich komme aus diesem Frankreich, das wenig redet, aber viel arbeitet, jenem Frankreich, dass sich nicht brüstet, sondern an die Zukunft denkt», antwortete er auf Kritik, die Linke würde Reformen verschleppen.

Mit viel Engagement erinnerte er an das von den Sozialisten gewollte neue Frankreich: Mehr Gerechtigkeit, ein Steuerrecht, das sowohl das Kapital als auch die Arbeit betrifft, ein reformierter öffentlicher Dienst, ein echter Dialog zwischen den Sozialpartnern.

Ein dickes Fell zulegen

Mit rauschendem Beifall wurde Martine Aubry begrüsst, die Mitte Oktober nach vier Jahren die Parteiführung abgegeben hatte. Sie rief ihre Mitkämpfer auf, sich ein dickes Fell zuzulegen. Der eingeschlagene Weg der Regierung sei richtig.

Zugleich kritisierte sie die Aktion von sozialistischen Parlamentsabgeordneten, die Hollande in einer Petition aufgefordert haben, das Kommunalwahlrecht für Ausländer rechtzeitig einzuführen. Es sei einfacher, eine Petition zu unterschreiben, als einen Nachbarn zu überzeugen, sagte sie.

Désir rief die Sozialisten auf, mutig und entschlossen zu handeln. «Für die Sozialistische Partei der Zukunft wird die Einheit der Sozialisten und die Einheit der Linken absolute Priorität haben», appellierte er zum Abschluss des Treffens.

(fest/sda)

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