Frankreichs Sozialisten sichern sich historische Machtfülle
Paris - Mit einer historischen Machtfülle gehen die französischen Sozialisten in die nächste Legislaturperiode: Nach dem Präsidentenamt eroberten sie am Sonntag auch die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung.
Niemals zuvor hatten sie eine derartige Machtfülle in der 5. Republik seit 1958. Der Präsident kann damit auch ohne seine Koalitionspartner von den Grünen regieren und hat nun freie Hand für seine Reformpolitik.
Die konservative UMP und ihre Verbündeten, die bei der Parlamentswahl 2007 noch über 300 Sitze errungen hatten, stellen künftig nur noch 229 Abgeordnete. Einen Erfolg erzielte die rechtsextreme Front National (FN): Sie entsendet zwei Abgeordnete in die Nationalversammlung.
Das vom Innenministerium veröffentlichte Ergebnis beruht auf den Stimmen aus dem Mutterland und den französischen Überseegebieten. Die Stimmen der Franzosen im Ausland sind dabei nicht berücksichtigt.
Wermutstropfen Royal
Allerdings wurde in La Rochelle die frühere Präsidentschaftskandidatin der Sozialisten, Ségolène Royal, von dem abtrünnigen Sozialisten Olivier Falorni mit 37 zu 63 Prozent klar geschlagen. Sie sprach von «politischem Verrat».
Das Duell hatte grosses Aufsehen ausgelöst, denn die Partnerin Hollandes, Valérie Trierweiler, hatte sich in einer Twitter-Nachricht für Falorni ausgesprochen und damit gegen Hollandes frühere Lebensgefährtin Royal.
In Hénin-Beaumont bei Lille wurde die Rechtsradikale Marine Le Pen mit 49,89 Prozent von ihrem sozialistischen Gegner Philipp Kemel mit 50,11 Prozent geschlagen. Der Abstand betrug nur 130 Stimmen.
Dagegen wurde Le Pens 22-jährige Nichte Marion Maréchal Le Pen in Carpentras bei Avignon mit 42,1 Prozent gewählt. Sie ist die Enkelin des Parteigründers Jean-Marie Le Pen. Auch der Anwalt Gilbert Collard zieht für die FN in die Nationalversammlung ein.
Die geringe Wahlbeteiligung, die auf 56 Prozent geschätzt wurde, müsste den Sozialisten zugutekommen sein, denn traditionell bleiben die Anhänger des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten bei der folgenden Parlamentswahl zuhause.
Minister abgewählt
Mehrere sozialistische Minister wurden gewählt, darunter der Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici. Der sozialistische Premierminister Jean-Marc Ayrault, der in Nantes im ersten Wahlgang gewählt wurde, hatte angekündigt, dass Minister und Staatssekretäre, die sich zur Wahl stellen, erfolgreich sein müssen. Ansonsten würden sie auch ihr Amt verlieren.
Gut 42 Millionen Franzosen entschieden über die restlichen 541 Sitze in der Nationalversammlung. Beim ersten Wahlgang vor einer Woche hatten 36 Abgeordnete ihren Wahlkreis schon mit absoluter Mehrheit erobert.
(knob/sda)
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