Paris - Nach monatelangem Streit hat die französische Nationalversammlung nun endgültig schärfere Gesetze gegen Kleinkriminalität gebilligt.
Strassen-Prostituierte sollen in Zukunft in Frankreich bestraft werden. Gegen das Gesetzespaket waren Hilfsorganisationen, aber auch Juristenvereinigungen Sturm gelaufen. Armen-Priester Abbé Pierre hatte kritisiert, damit werde den Armen der Krieg erklärt, nicht aber der Armut.
Für das passive Anwerben von Freiern - also in der Praxis etwa das Auftreten von Prostituierten in aufreizender Kleidung - sollen in Frankreich zwei Monate Gefängnis und 3750 Euro Geldstrafe verhängt werden können. Ausländische Prostituierte sollen ihre Aufenthaltsgenehmigung verlieren. Zunächst hatte Innenminister Nicolas Sarkozy noch höhere Strafen vorgesehen.
Die neue Regierung hatte bei der Parlamentswahl im vergangenen Juni versprochen, die innere Sicherheit zu ihrer obersten Priorität zu machen. Die sozialistische Opposition will vor den Staatsrat ziehen, um die Rechtmässigkeit von Teilen des Gesetzes überprüfen zu lassen. Gegen die geplanten Gesetze gab es in der Bevölkerung Frankreichs Proteste.
(bsk/sda)
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