Französische Nationalversammlung stimmt Schuldenbremse zu
publiziert: Mittwoch, 10. Okt 2012 / 19:15 Uhr
Französische Nationalversammlung stimmt Schuldenbremse zu
Französische Nationalversammlung stimmt Schuldenbremse zu

Paris - Die französische Nationalversammlung hat die im EU-Fiskalpakt vorgesehene Schuldenbremse gebilligt. Eine grosse Mehrheit der Abgeordneten verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, mit dem der Fiskalpakt in nationales Recht umgesetzt wird.

3 Meldungen im Zusammenhang
Für die Vorlage stimmten 490 Volksvertreter, 34 waren dagegen und 18 enthielten sich. Abgelehnt wurde die Schuldenbremse von Vertretern der Linksfront, die bereits am Vortag gegen die Ratifizierung des Fiskalpakts gestimmt hatten.

Der noch vom früheren konservativen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgehandelte Fiskalpakt war im März auf EU-Ebene verabschiedet worden. Er sieht vor, dass das konjunkturunabhängige strukturelle Defizit der Staaten die Grenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) nicht überschreiten darf. Über die Einhaltung dieser «goldenen Regel» soll ein Hoher Rat für die öffentlichen Finanzen wachen. Seinen Vorsitz wird der Präsident des französischen Rechnungshofs übernehmen.

Am Dienstag hatte die Nationalversammlung mit breiter Mehrheit für die Ratifizierung des Fiskalpakt gestimmt, mit dem sich die Unterzeichnerstaaten zu strikterer Haushaltsdisziplin verpflichten. Für den Text stimmten neben den regierenden Sozialisten auch die oppositionellen Konservativen. Der Fiskalpakt muss nun noch vom Senat gebilligt werden. Dort begannen am Mittwoch die Beratungen.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Paris - Als 13. EU-Staat hat Frankreich den europäischen Fiskalpakt ratifiziert. Zwei Tage nach der Nationalversammlung ... mehr lesen
Frankreich ratifiziert als 13. EU-Staat den europäischen Fiskalpakt
Paris - Die französische Nationalversammlung hat dem Fiskalpakt zur Stabilisierung des Euro zugestimmt. Die erste Kammer des Parlaments sprach sich in Paris klar für die Regelungen aus, mit der sich 25 der 27 EU-Länder zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten wollen. mehr lesen 
Paris - In mehreren europäischen Ländern fielen am Mittwoch wichtige Entscheide zur Schuldenkrise. Während in Deutschland und Frankreich die Rettungspakete für Euro-Schuldenländer erste Hürden nahmen, beschlossen Spanien und Italien scharfe Sparmassnahmen. mehr lesen 
Thomas de Maizière wollte im Interview keine weiteren Details nennen. (Archivbild)
Thomas de Maizière wollte im Interview keine weiteren Details nennen. ...
Offene Gespräche gefordert  Bern - Im Streit um die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU hält der deutsche Innenminister Thomas de Maizière eine Lösung immer noch für möglich. Dafür dürfe die EU aber nicht «bockig auf seinen Rechtspositionen beharren». Gefragt seien offene Gespräche. 1
Energiesparziel gesenkt  Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in zähen Verhandlungen einen ...  
Merkel will «anspruchsvolles Klimaprogramm» der EU Brüssel - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Staats- und Regierungschefs zu ...
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Archivbild)
Titel Forum Teaser
  • Odyss aus Sachseln 1
    Schützenhilfe aus D Kavallerie, Zuckerbrot und Peitschen (P. Steinbrück) sind aus der ... heute 14:16
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2515
    Wer... darauf gehofft hatte, die Türkei würde gegen den IS ins Feld ziehen und ... heute 10:29
  • EdmondDantes1 aus Zürich 11
    oder wes Brot ich ess, des Lied ich sing da haben Sie die Scheinheiligkeit der Dame gut auf den Punkt gebracht. ... heute 07:32
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2515
    PKK-Führer... Öcalan hockt auf der Insel Imrali im Gefängnis und hält sich in diesem ... gestern 15:20
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2515
    Das... kleine Israel muss sich behaupten in einer Region, wo sich regelmässig ... gestern 10:26
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2515
    Motive? Täter? Wird sich zeigen. Heute wird jedenfalls noch die ... Mi, 22.10.14 20:06
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2515
    Die... Damen sind oftmals so von dem Schwachsinn der Islamisten vereinnahmt, ... Mi, 22.10.14 08:54
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2515
    Auch... Assad wird in den letzten Jahren die Nachrichten verfolgt haben und ... Di, 21.10.14 08:55
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 2°C 7°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel -0°C 9°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 2°C 8°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 1°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 2°C 11°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 7°C 14°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 11°C 18°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten