Französische Regierung akzeptiert umstrittenes Sicherheitsgesetz

publiziert: Mittwoch, 23. Okt 2002 / 14:56 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 23. Okt 2002 / 15:23 Uhr

Paris - Das Kabinett des konservativen französischen Premierministers Jean-Pierre Raffarin hat den umstrittenen Entwurf des Sicherheitsgesetzes angenommen. Dieser war von Innenminister Nicolas Sarkozy vorgelegt worden.

Das Gesetz sieht erweiterte Befugnisse für die Polizei vor. Das Gesetz werde die Sicherheit der Franzosen garantieren, die seit Jahren vergessen worden sind, sagte Sarkozy in Paris nach der Sitzung.

Während die sozialistische Opposition den Entwurf als Kriegserklärung an die Armen verurteilt hat, ist die Zustimmung der Bevölkerung hoch. Nach den letzten Umfragen gilt der Innenminister als beliebtester Politiker des konservativen Lagers.

Im Zentrum des Entwurfs, der im Januar in der Nationalversammlung beraten werden soll, stehen erweiterte Befugnisse für die Polizei. Sie soll künftig schärfer gegen Diebe, illegale Einwanderer, Nichtsesshafte und Zuhälter vorgehen.

Auch im Kampf gegen moderne Sklaverei, aggressives Betteln und Bandenwesen in den Vorstädten können in Zukunft harte Strafen und hohe Geldbussen verhängt werden. So drohen Menschenhändlern, die behinderte Kinder zum Betteln zwingen, in Zukunft bis zu fünf Jahren Haft und 75 000 Euro Geldstrafe (110 000 Franken).

Im linken Lager besonders umstritten sind die Einschränkungen der Prostitution am Strassenrand, die einem Verbot des käuflichen Sex-Angebots gleichkommen. Ein Kollektiv von Prostituierten hat eine Demonstration gegen den Entwurf angekündigt.

Sarkozy setzt mit seinem Entwurf Wahlversprechen um, da die Sicherheit neben der Arbeitslosigkeit zu den grössten Sorgen der Franzosen zählt. Der Innenminister hatte bereits im August angekündigt, für Polizei und Justiz in den nächsten fünf Jahren 5,6 Mrd Euro (8,2 Mrd Fr) und 13 500 neue Stellen bereitzustellen.

(bert/sda)

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