Französischer Senat stimmt für Anti-Terror-Gesetz
publiziert: Mittwoch, 17. Okt 2012 / 19:12 Uhr
Neu könnte ein Franzose, der Terrorcamps im Ausland besucht, verurteilt werden. (Symbolbild)
Neu könnte ein Franzose, der Terrorcamps im Ausland besucht, verurteilt werden. (Symbolbild)

Paris - Das neue französische Anti-Terror-Gesetz hat die erste parlamentarische Hürde genommen: Der Senat stimmte in der Nacht zum Mittwoch in Paris für den Gesetzestext, der eine strafrechtliche Verfolgung von Franzosen ermöglicht, die sich in Terrorcamps etwa im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet ausbilden lassen.

Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
2 Meldungen im Zusammenhang
Der Anfang Oktober vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf muss nun noch die Nationalversammlung passieren. Die französische Regierung will, dass das Gesetz bis Jahresende endgültig verabschiedet wird.

Dem Gesetzentwurf zufolge kann ein Franzose, der Terrorcamps im Ausland besucht, wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung mit terroristischem Hintergrund belangt werden. Er muss dazu nicht erst einen konkreten Terrorakt in Frankreich planen oder begehen.

Die mögliche Höchststrafe liegt bei zehn Jahren Haft. Franzosen, die im Ausland Terrorakte verüben, sollen in Frankreich zudem künftig leichter zur Rechenschaft gezogen werden können.

Reaktion auf Massaker in Toulouse

Mit dem Gesetz reagiert die sozialistische Regierung unter anderem auf die Mordserie des Islamisten Mohamed Merah in Südfrankreich. Merah hatte im März bei drei Attentaten im Grossraum Toulouse insgesamt sieben Menschen erschossen.

Nach 32-stündiger Belagerung seiner Wohnung wurde er am 22. März von Polizisten erschossen. Merah war selbst mehrfach ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gereist, um Terrorschulungen zu erhalten.

Frankreichs Innenminister Manuel Valls warnte vor den Senatoren, die Terrorgefahr in Frankreich komme «mehr und mehr aus dem Inneren». Die französischen Behörden müssten ihre Vorkehrungen ständig den neuen Bedrohungen anpassen.

Zuletzt hatte in Frankreich die Aushebung einer mutmasslichen Islamistenzelle für Aufsehen gesorgt, die für einen Anschlag auf einen jüdischen Lebensmittelladen verantwortlich sein und womöglich Anschläge auf weitere jüdische Einrichtungen geplant haben soll. Einige der Verdächtigen sollen geplant haben, sich Islamisten in Syrien anzuschliessen.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Paris - Frankreich hat seine Anti-Terror-Gesetze verschärft: Die Nationalversammlung verabschiedete am Mittwochabend endgültig ein neues Gesetz, mit dem die Ausbildung in Terrorcamps im Ausland - etwa im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet - unter Strafe gestellt wird. mehr lesen 
Paris - Ein halbes Jahr nach der Mordserie des Islamisten Mohamed Merah in Südfrankreich hat die französische Regierung ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz ermöglicht auch eine strafrechtliche Verfolgung von Franzosen, die sich in Terrorcamps im Ausland ausbilden lassen. mehr lesen  1
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Ricky Jackson erhält schlussendlich doch noch recht.
US-Bürger kommt frei  Washington - Nach 39 Jahren hinter Gittern hat ein zum Tode verurteilter Schwarzer im US-Bundesstaat Ohio am Freitag das Gefängnis als freier Mann verlassen. Die Verurteilung basierte auf der erlogenen Aussage eines Zwölfjährigen. 
Seit 1973 wurden in den USA 146 zum Tode Verurteilte für unschuldig erklärt. (Symbolbild)
Unschuldig in der Todeszelle Washington - Im US-Bundesstaat Texas ist ein zum Tode verurteilter Häftling nach neun Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden. Sein ...
Kriminalität  Basel/Weil am Rhein - Im Dreiländereck bei Basel haben Schweizer, deutsche und französische ...  
Die Beamten kontrollierten rund 350 Fahrzeuge und rund 750 Personen. (Symbolbild)
An der Aktion waren sieben Dutzend Grenzwächter und Polizisten beteiligt.
Schlag gegen Einbrecher in der Deutschschweiz Schwyz - Bei einer gross angelegten Kontrolle gegen Einbrecher auf Autobahnen, Hauptstrassen und Bahnhöfen in der ...
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1065
    Die Musen sterben! Es wäre ja eine schöne Sache, wenn alle Waren der Welt überall frei ... heute 20:28
  • LinusLuchs aus Basel 48
    Demokratie im Niedergang? Ihre Überlegungen finde ich absolut plausibel und sehr spannend, ... heute 11:32
  • Kassandra aus Frauenfeld 1065
    Kapitalismus im Niedergang? Ich möchte mich mal nur auf den Schluss ihres Beitrages konzentrieren, ... gestern 18:36
  • LinusLuchs aus Basel 48
    Inquisition Reloaded Das Festhalten am Bekannten, Bewährten und damit am Sicheren, ... gestern 13:45
  • jorian aus Dulliken 1521
    Die verdammten Fakten Warum heisst Grönland Grönland? Warum kann man in Schottland keinen ... gestern 04:03
  • Kassandra aus Frauenfeld 1065
    Ideologische Scheuklappen? Sie haben wohl Recht, LinusLuchs, wenn Sie bezüglich der Aussage "„Dass ... Do, 20.11.14 18:34
  • Kassandra aus Frauenfeld 1065
    Das kann ich aus meinem Berufsleben unbedingt bestätigen. Mitarbeiter im Verkauf und den ... Do, 20.11.14 00:51
  • LinusLuchs aus Basel 48
    Neoliberalismus keine Ideologie? Patrik Etschmayer war bei diesem Satz wohl einen Moment etwas ... Mi, 19.11.14 13:18
Christian Schaffner ist Executive Director vom Energy Science Center (ESC) an der ETH Zürich.
ETH-Zukunftsblog Chancen und Risiken im Energiesektor Mit der Energiestrategie 2050 will der Bund das ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 6°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 4°C 11°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 7°C 11°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 2°C 10°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 4°C 8°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 6°C 12°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 4°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten