Frankreichs Senat billigt Anti-Terror-Gesetz
Französischer Senat stimmt für Anti-Terror-Gesetz
publiziert: Mittwoch, 17. Okt 2012 / 19:12 Uhr
Neu könnte ein Franzose, der Terrorcamps im Ausland besucht, verurteilt werden. (Symbolbild)
Neu könnte ein Franzose, der Terrorcamps im Ausland besucht, verurteilt werden. (Symbolbild)

Paris - Das neue französische Anti-Terror-Gesetz hat die erste parlamentarische Hürde genommen: Der Senat stimmte in der Nacht zum Mittwoch in Paris für den Gesetzestext, der eine strafrechtliche Verfolgung von Franzosen ermöglicht, die sich in Terrorcamps etwa im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet ausbilden lassen.

2 Meldungen im Zusammenhang
Der Anfang Oktober vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf muss nun noch die Nationalversammlung passieren. Die französische Regierung will, dass das Gesetz bis Jahresende endgültig verabschiedet wird.

Dem Gesetzentwurf zufolge kann ein Franzose, der Terrorcamps im Ausland besucht, wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung mit terroristischem Hintergrund belangt werden. Er muss dazu nicht erst einen konkreten Terrorakt in Frankreich planen oder begehen.

Die mögliche Höchststrafe liegt bei zehn Jahren Haft. Franzosen, die im Ausland Terrorakte verüben, sollen in Frankreich zudem künftig leichter zur Rechenschaft gezogen werden können.

Reaktion auf Massaker in Toulouse

Mit dem Gesetz reagiert die sozialistische Regierung unter anderem auf die Mordserie des Islamisten Mohamed Merah in Südfrankreich. Merah hatte im März bei drei Attentaten im Grossraum Toulouse insgesamt sieben Menschen erschossen.

Nach 32-stündiger Belagerung seiner Wohnung wurde er am 22. März von Polizisten erschossen. Merah war selbst mehrfach ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gereist, um Terrorschulungen zu erhalten.

Frankreichs Innenminister Manuel Valls warnte vor den Senatoren, die Terrorgefahr in Frankreich komme «mehr und mehr aus dem Inneren». Die französischen Behörden müssten ihre Vorkehrungen ständig den neuen Bedrohungen anpassen.

Zuletzt hatte in Frankreich die Aushebung einer mutmasslichen Islamistenzelle für Aufsehen gesorgt, die für einen Anschlag auf einen jüdischen Lebensmittelladen verantwortlich sein und womöglich Anschläge auf weitere jüdische Einrichtungen geplant haben soll. Einige der Verdächtigen sollen geplant haben, sich Islamisten in Syrien anzuschliessen.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Paris - Frankreich hat seine Anti-Terror-Gesetze verschärft: Die Nationalversammlung verabschiedete am Mittwochabend endgültig ein neues Gesetz, mit dem die Ausbildung in Terrorcamps im Ausland - etwa im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet - unter Strafe gestellt wird. mehr lesen 
Paris - Ein halbes Jahr nach der Mordserie des Islamisten Mohamed Merah in Südfrankreich hat die französische Regierung ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz ermöglicht auch eine strafrechtliche Verfolgung von Franzosen, die sich in Terrorcamps im Ausland ausbilden lassen. mehr lesen  1
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Francesco Schettino: Weil er das Schiff ...
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in zweiter Instanz zu 16 Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Das Berufungsgericht in Florenz bestätigte damit das Urteil aus erster Instanz. 
Berufungsprozess um «Costa Concordia»-Unglück hat begonnen Florenz - In Florenz hat am Donnerstag der Berufungsprozess ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ...
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Nationalrat sagt Ja zur Stiefkindadoption für Homosexuelle Bern - Homosexuelle sollen künftig Kinder ihrer Partner oder Partnerinnen adoptieren dürfen. ...
Die Mehrheit der Kommission ist für die Änderungen.(Symbolbild)
Titel Forum Teaser
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 11°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Basel 12°C 20°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 10°C 17°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Bern 11°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Luzern 11°C 19°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen bewölkt, etwas Regen
Genf 10°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 14°C 21°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft vereinzelte Gewitter
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten