Französischer Senat stimmt für Anti-Terror-Gesetz
publiziert: Mittwoch, 17. Okt 2012 / 19:12 Uhr
Neu könnte ein Franzose, der Terrorcamps im Ausland besucht, verurteilt werden. (Symbolbild)
Neu könnte ein Franzose, der Terrorcamps im Ausland besucht, verurteilt werden. (Symbolbild)

Paris - Das neue französische Anti-Terror-Gesetz hat die erste parlamentarische Hürde genommen: Der Senat stimmte in der Nacht zum Mittwoch in Paris für den Gesetzestext, der eine strafrechtliche Verfolgung von Franzosen ermöglicht, die sich in Terrorcamps etwa im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet ausbilden lassen.

Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
2 Meldungen im Zusammenhang
Der Anfang Oktober vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf muss nun noch die Nationalversammlung passieren. Die französische Regierung will, dass das Gesetz bis Jahresende endgültig verabschiedet wird.

Dem Gesetzentwurf zufolge kann ein Franzose, der Terrorcamps im Ausland besucht, wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung mit terroristischem Hintergrund belangt werden. Er muss dazu nicht erst einen konkreten Terrorakt in Frankreich planen oder begehen.

Die mögliche Höchststrafe liegt bei zehn Jahren Haft. Franzosen, die im Ausland Terrorakte verüben, sollen in Frankreich zudem künftig leichter zur Rechenschaft gezogen werden können.

Reaktion auf Massaker in Toulouse

Mit dem Gesetz reagiert die sozialistische Regierung unter anderem auf die Mordserie des Islamisten Mohamed Merah in Südfrankreich. Merah hatte im März bei drei Attentaten im Grossraum Toulouse insgesamt sieben Menschen erschossen.

Nach 32-stündiger Belagerung seiner Wohnung wurde er am 22. März von Polizisten erschossen. Merah war selbst mehrfach ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gereist, um Terrorschulungen zu erhalten.

Frankreichs Innenminister Manuel Valls warnte vor den Senatoren, die Terrorgefahr in Frankreich komme «mehr und mehr aus dem Inneren». Die französischen Behörden müssten ihre Vorkehrungen ständig den neuen Bedrohungen anpassen.

Zuletzt hatte in Frankreich die Aushebung einer mutmasslichen Islamistenzelle für Aufsehen gesorgt, die für einen Anschlag auf einen jüdischen Lebensmittelladen verantwortlich sein und womöglich Anschläge auf weitere jüdische Einrichtungen geplant haben soll. Einige der Verdächtigen sollen geplant haben, sich Islamisten in Syrien anzuschliessen.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Paris - Frankreich hat seine Anti-Terror-Gesetze verschärft: Die Nationalversammlung verabschiedete am Mittwochabend endgültig ein neues Gesetz, mit dem die Ausbildung in Terrorcamps im Ausland - etwa im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet - unter Strafe gestellt wird. mehr lesen 
Paris - Ein halbes Jahr nach der Mordserie des Islamisten Mohamed Merah in Südfrankreich hat die französische Regierung ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz ermöglicht auch eine strafrechtliche Verfolgung von Franzosen, die sich in Terrorcamps im Ausland ausbilden lassen. mehr lesen  1
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Helvetia Nostra fürchtet eine spätere Umwandlung in Zweitwohnungen.
Helvetia Nostra fürchtet eine spätere Umwandlung in ...
Helvetia Nostra befürchtet Rechtsmissbrauch  Lausanne - Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Franz Webers Umweltorganisation Helvetia Nostra gegen ein Bauprojekt im Wallis im Hauptpunkt abgewiesen. Die Umweltorganisation befürchtete einen Rechtsmissbrauch bei einem Bauprojekt für Erstwohnungen in Verbier. 
Klagen und Gegenklagen  Die amerikanische TV-Schönheit Kim Kardashian (33) und ihre Geschwister möchten, dass ihre ...  
Jetzt reicht es Kim Kardashian und ihrer Familie.
Ministerpräsident Erdogan setzt weiter umstrittene Gesetze um. (Archivbild)
Umstrittene Geheimdienstreform gebilligt  Ankara - Das türkische Parlament hat eine umstrittene Geheimdienstreform gebilligt, die die Befugnisse ...  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Henau 2196
    Der perfekte (Massen-)Mord. "Bei der Nutzung im Körper von Krebspatienten existiert allerdings das ... Di, 15.04.14 00:52
  • keinschaf aus Henau 2196
    Antiklumpmittel Was mich bei solchen Problemen immer wieder beschäftigt, ist die ... Fr, 11.04.14 10:17
  • keinschaf aus Henau 2196
    Lesen Sie dazu... ....auch den Artikel in der AZ. Es gibt dort einen interessanten ... Fr, 11.04.14 04:42
  • jorian aus Gretzenbach 1437
    Forum Als ich diesen Bericht gelesen habe, habe ich an bestimmte ... Fr, 11.04.14 03:43
  • jorian aus Gretzenbach 1437
    Rechtsradikal zum xten! Noch immer verehren viele Moslems Herrn ... Mi, 09.04.14 03:38
  • jorian aus Gretzenbach 1437
    Rechtsradikal? Mensch ich hatte einen tollen Text verfasst! Weg! Dafür ist jetzt ... Di, 08.04.14 20:44
  • keinschaf aus Henau 2196
    Achtung! Linksradikales Gedankengut Wenn ein linksextremer Journalist dies schreibt, muss es ja stimmen, ... Di, 08.04.14 20:18
  • FrlRottenmeier aus frankfurt 6
    Achtung! Rechtsradikales Gedankengut ... Di, 08.04.14 15:24
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich -1°C 10°C sonnig und wolkenlos bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Basel -1°C 12°C sonnig und wolkenlos bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 1°C 12°C sonnig und wolkenlos bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Bern -2°C 16°C sonnig und wolkenlos bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Luzern 1°C 16°C sonnig und wolkenlos bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Genf 2°C 17°C sonnig und wolkenlos bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Lugano 6°C 17°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten