Frankreichs Senat billigt Anti-Terror-Gesetz
Französischer Senat stimmt für Anti-Terror-Gesetz
publiziert: Mittwoch, 17. Okt 2012 / 19:12 Uhr
Neu könnte ein Franzose, der Terrorcamps im Ausland besucht, verurteilt werden. (Symbolbild)
Neu könnte ein Franzose, der Terrorcamps im Ausland besucht, verurteilt werden. (Symbolbild)

Paris - Das neue französische Anti-Terror-Gesetz hat die erste parlamentarische Hürde genommen: Der Senat stimmte in der Nacht zum Mittwoch in Paris für den Gesetzestext, der eine strafrechtliche Verfolgung von Franzosen ermöglicht, die sich in Terrorcamps etwa im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet ausbilden lassen.

Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER AG
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
2 Meldungen im Zusammenhang
Der Anfang Oktober vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf muss nun noch die Nationalversammlung passieren. Die französische Regierung will, dass das Gesetz bis Jahresende endgültig verabschiedet wird.

Dem Gesetzentwurf zufolge kann ein Franzose, der Terrorcamps im Ausland besucht, wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung mit terroristischem Hintergrund belangt werden. Er muss dazu nicht erst einen konkreten Terrorakt in Frankreich planen oder begehen.

Die mögliche Höchststrafe liegt bei zehn Jahren Haft. Franzosen, die im Ausland Terrorakte verüben, sollen in Frankreich zudem künftig leichter zur Rechenschaft gezogen werden können.

Reaktion auf Massaker in Toulouse

Mit dem Gesetz reagiert die sozialistische Regierung unter anderem auf die Mordserie des Islamisten Mohamed Merah in Südfrankreich. Merah hatte im März bei drei Attentaten im Grossraum Toulouse insgesamt sieben Menschen erschossen.

Nach 32-stündiger Belagerung seiner Wohnung wurde er am 22. März von Polizisten erschossen. Merah war selbst mehrfach ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gereist, um Terrorschulungen zu erhalten.

Frankreichs Innenminister Manuel Valls warnte vor den Senatoren, die Terrorgefahr in Frankreich komme «mehr und mehr aus dem Inneren». Die französischen Behörden müssten ihre Vorkehrungen ständig den neuen Bedrohungen anpassen.

Zuletzt hatte in Frankreich die Aushebung einer mutmasslichen Islamistenzelle für Aufsehen gesorgt, die für einen Anschlag auf einen jüdischen Lebensmittelladen verantwortlich sein und womöglich Anschläge auf weitere jüdische Einrichtungen geplant haben soll. Einige der Verdächtigen sollen geplant haben, sich Islamisten in Syrien anzuschliessen.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Paris - Frankreich hat seine Anti-Terror-Gesetze verschärft: Die Nationalversammlung verabschiedete am Mittwochabend endgültig ein neues Gesetz, mit dem die Ausbildung in Terrorcamps im Ausland - etwa im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet - unter Strafe gestellt wird. mehr lesen 
Paris - Ein halbes Jahr nach der Mordserie des Islamisten Mohamed Merah in Südfrankreich hat die französische Regierung ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz ermöglicht auch eine strafrechtliche Verfolgung von Franzosen, die sich in Terrorcamps im Ausland ausbilden lassen. mehr lesen  1
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER AG
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Die CVP schlägt zur Umsetzung die Einführung einer Schutzklausel vor.
Die CVP schlägt zur Umsetzung die Einführung einer Schutzklausel vor.
SVP fordert Einhaltung der Frist  Bern - CVP-Präsident Christophe Darbellay ist nicht bereit, den «bilateralen Weg mit der EU» für die Masseneinwanderungsinitiative zu opfern. Eine strikte Umsetzung der Initiative sei «verheerend für die Schweiz». 
Städte wollen Bilaterale nicht aufs Spiel setzen Bern - Der Städteverband hat den Bundesrat aufgefordert, die ...
100'000 Unterschriften gegen die Zuwanderungsinitiative Bern - Etwas mehr als 100'000 Unterschriften sind für die ...
Jacques de Watteville bündelt EU-Dossiers Bern - Die Fäden der EU-Dossiers laufen künftig bei Staatssekretär Jacques de ...
«Das ultimative Verbrechen»  Charleston - Drei Monate nach dem Amoklauf in einer von Afroamerikanern besuchten Kirche im US-Staat South Carolina hat die ...
Erste Beisetzungen nach Angriff auf Kirche in Charleston Charleston - Nach dem offenkundig rassistischen Angriff auf eine Kirche in Charleston im ...
Menschenkette zum Gedenken an Opfer von Massaker in Charleston Charleston - Mehrere tausend Menschen haben in Charleston ...
Mordanklage gegen Schützen von Charleston Charleston - Nach den Todesschüssen auf Afroamerikaner in einer Kirche in ...
WISSEN: OFT GELESEN
Titel Forum Teaser
Wettbewerb
Unvergessliche Momente auf der OCHSNER SPORT CLUB Fanbank.
Hautnah dabei  OCHSNER SPORT CLUB bringt dich hautnah an die Stars der Super League.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 10°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 8°C 16°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 11°C 17°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 10°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 12°C 19°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 11°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 17°C 23°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten