Wahl-Premiere
Frauen in Gemeinderäten Saudi-Arabiens
publiziert: Sonntag, 13. Dez 2015 / 10:40 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 13. Dez 2015 / 17:38 Uhr
Die Rechte der Frauen im islamisch-konservativen Saudi-Arabien sind generell stark eingeschränkt. (Symbolbild)
Die Rechte der Frauen im islamisch-konservativen Saudi-Arabien sind generell stark eingeschränkt. (Symbolbild)

Riad - Bei der ersten Kommunalwahl in Saudi-Arabien, an der Frauen teilnehmen durften, sind 17 Kandidatinnen in öffentliche Ämter gewählt worden. Das teilte das Innenministerium am Sonntag noch vor Bekanntgabe aller offiziellen Ergebnisse mit.

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Bei der Wahl am Samstag hatten erstmals in der Geschichte des islamisch-konservativen Königreichs Frauen kandidieren und wählen dürfen.

In der Hauptstadt Riad holten laut der staatlichen Nachrichtenagentur SPA drei Frauen Sitze. In der Hafenstadt Dschidda im Westen des Landes seien zwei Frauen gewählt worden, meldete die Nachrichtenseite Okaz. Eine weitere Frau zog in das Lokalparlament von Mekka ein. Auch aus anderen Städten gab es Berichte über Erfolge von Kandidatinnen bei den Wahlen für 284 Gemeinderäte.

In der Muslimen heiligen Stadt Mekka gewann die Kandidatin Salma Hisab al-Utaibi ein Mandat. In Dschidda bekamen Okaz zufolge die Unternehmerinnen Lama Abdulasis al-Sulaiman und Rascha Hifsi ausreichend Stimmen. Abdulasis al-Sulaiman war bereits als erste Frau in den Vorstand der lokalen Industrie- und Handelskammer gewählt worden.

Hifsi sagte dem Sender Al-Arabija, die Erwartungen vor den Wahlen seien gering gewesen, weil es Hemmnisse gegeben habe. Kandidatinnen hätten etwa nicht direkt in Kontakt mit Wählern treten können.

Menschenrechtler begrüssen Wahlen

Menschenrechtler und Aktivistinnen begrüssten die Wahlen als wichtigen Schritt für mehr Gleichberechtigung. Zugleich beklagten sie, die Kandidatur und die Registrierung als Wählerinnen sei Frauen schwer gemacht worden.

Unter den mehr als 6900 Kandidaten waren nach offiziellen Angaben etwa 980 Frauen. Von den rund 1,5 Millionen Wählern waren nur 130'000 weiblich, also weniger als zehn Prozent.

Generell sind die Rechte von Frauen in dem islamisch-konservativen Königreich weiterhin stark eingeschränkt. Sie dürfen weder Auto fahren noch ohne männliche Erlaubnis reisen oder heiraten. In der Öffentlichkeit sind die meisten Frauen verschleiert.

Strenge Trennung der Geschlechter

Wegen der strengen Trennung der Geschlechter in Saudi-Arabien mussten Frauen und Männer in unterschiedlichen Wahllokalen abstimmen. «Ich bin sehr glücklich, dass ich zum ersten Mal meine Stimme abgeben konnte», sagte eine Wählerin. Auch die Frauenrechtsaktivistin Hatun al-Fasi erklärte über Twitter, sie habe ihre Stimme abgegeben. «Das ist ein neuer Tag. Der Tag der saudischen Frau», schrieb sie.

Es waren nach 2005 und 2011 die dritten Kommunalwahlen im Königreich. Der im Frühjahr verstorbene König Abdullah hatte 2011 erlassen, dass diesmal auch Frauen das aktive und passive Wahlrecht haben. Allerdings entscheiden die Wähler nur über zwei Drittel der Vertreter in den Gemeinderäten. Der Rest wird von der Regierung bestimmt.

Zudem verfügen die Gemeinderäte nur über geringen politischen Einfluss. Ihre Befugnisse beschränken sich weitgehend auf Strassenbau, öffentliche Anlagen und Müllabfuhr.

(bert/sda)

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