Frauenquote verletzt Diskriminierungsverbot
publiziert: Dienstag, 24. Mai 2005 / 15:26 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 24. Mai 2005 / 15:54 Uhr

Lausanne - Fixe Frauenquoten für die Anstellung bedürfen laut Bundesgericht einer klaren Gesetzesgrundlage.

Ein Mann hatte sich auf eine Professorinnen-Stelle beworben.
Ein Mann hatte sich auf eine Professorinnen-Stelle beworben.
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Die UniFreiburg muss einem männlichen Stellenbewerber eine symbolische Entschädigung von einem Franken zahlen, weil sie ihn bei der Bewerbung diskriminierte. Die Universität Freiburg hatte im Oktober 2001 die Stelle einer assoziierten Professorin im öffentlichen Recht ausgeschrieben. Das Inserat wies darauf hin, dass für die Stelle wegen der im Programm zur Nachwuchsförderung an den Universitäten vorgesehenen Frauenquote von 40 Prozent nur weibliche Bewerberinnen in Frage kämen.

Das Dossier eines Mannes, der sich trotzdem beworben hatte, blieb in der Folge unberücksichtigt. Nachdem die universitäre Rekurskommission auf seine Beschwerde gar nicht erst eingetreten war, wies das Freiburger Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Eingabe im März 2004 ab.

Das Bundesgericht hat dem Mann nun Recht gegebenen und die Universität wie verlangt zur Zahlung von einem symbolischen Franken Entschädigung verpflichtet. Laut den Lausanner Richtern bedarf eine starre Frauenquote, wie sie hier angewendet wurde, einer konkreten Regelung in einem Gesetz. Das sei hier nicht der Fall.

Indem die Universität Freiburg auf das Bewerbungsdossier des Betroffenen nicht eingetreten sei, habe sie deshalb gegen das Diskriminierungsverbot im Gleichstellungsgesetz verstossen. Dieses sieht zwar vor, dass angemessene Massnahmen zur Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung keine Diskriminierung darstellen.

Die fragliche Bestimmung kann laut Bundesgericht jedoch nicht selber als gesetzliche Grundlage für entsprechende Massnahmen herangezogen werden. Ebensowenig treffe sie einen Vorentscheid über die allfällige Verfassungsmässigkeit von Massnahmen, die auf gesetzlichem Weg getroffen würden.

(fest/sda)

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