Freiburg will mit kantonaler Mutterschaftsversicherung abwarten
publiziert: Mittwoch, 13. Nov 2002 / 13:33 Uhr

Freiburg - Der Freiburger Grosse Rat hat die Behandlung der Initiative für eine kantonale Mutterschaftsversicherung um ein Jahr zurückgestellt. Man wolle zuerst wissen, was auf Bundesebene unternommen werde.

Die Initiative für eine Mutterschaftsversicherung im Kanton war im letzten Dezember mit 8000 Unterschriften eingereicht worden. Sie sieht mehr Leistungen vor als die parlamentarische Initiative Triponez auf Bundesebene. So soll es im Kanton Freiburg 16 und nicht nur 14 Wochen Mutterschaftsurlaub geben.

Vor drei Jahren hatten die Freiburger Stimmberechtigten bei der eidgenössischen Abstimmung die Mutterschaftsversicherung befürwortet, doch insgesamt schaute ein Nein heraus. Gesundheitsdirektorin Ruth Lüthi warnte den Rat, dass es dem kantonalen Projekt auch so gehen könnte.

Deshalb sei es besser zu schauen, was mit der bereits weit gediehenen eidgenössischen Vorlage für eine Mutterschaftsversicherung passiert. Besonders die Ratslinke wollte das Projekt jedoch nicht auf die lange Bank schieben. Erinnert wurde an den Kanton Genf, der die Versicherung schon habe.

In der Abstimmung unterlagen dann die Befürworter einer raschen Gangart mit 87 zu 30. Somit wird abgewartet, was auf Bundesebene geschieht. Im Oktober 2003 soll der Staatsrat dann dem Parlament seine Haltung zur kantonalen Initiative unterbreiten.

Das Parlament stimmte anschliessend dem kantonalen Budget 2003 zu, das mit einem Ausgabenüberschuss von 35 Mio. Franken rechnet. Es wurde mit 76 zu 5 bei 22 Enthaltungen gutgeheissen. Die SP zeigte mit Stimmenthaltungen ihre Missbilligung der Sparmassnahmen beim Personal.

(bert/sda)

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