Freiburg will mit kantonaler Mutterschaftsversicherung abwarten

Vor drei Jahren hatten die Freiburger Stimmberechtigten bei der eidgenössischen Abstimmung die Mutterschaftsversicherung befürwortet, doch insgesamt schaute ein Nein heraus. Gesundheitsdirektorin Ruth Lüthi warnte den Rat, dass es dem kantonalen Projekt auch so gehen könnte.

Deshalb sei es besser zu schauen, was mit der bereits weit gediehenen eidgenössischen Vorlage für eine Mutterschaftsversicherung passiert. Besonders die Ratslinke wollte das Projekt jedoch nicht auf die lange Bank schieben. Erinnert wurde an den Kanton Genf, der die Versicherung schon habe.

In der Abstimmung unterlagen dann die Befürworter einer raschen Gangart mit 87 zu 30. Somit wird abgewartet, was auf Bundesebene geschieht. Im Oktober 2003 soll der Staatsrat dann dem Parlament seine Haltung zur kantonalen Initiative unterbreiten.

Das Parlament stimmte anschliessend dem kantonalen Budget 2003 zu, das mit einem Ausgabenüberschuss von 35 Mio. Franken rechnet. Es wurde mit 76 zu 5 bei 22 Enthaltungen gutgeheissen. Die SP zeigte mit Stimmenthaltungen ihre Missbilligung der Sparmassnahmen beim Personal.

(bert/sda)