Freie Spitalwahl von Nationalrat angenommen
publiziert: Mittwoch, 21. Mrz 2007 / 10:57 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 21. Mrz 2007 / 13:00 Uhr

Bern - Auch grundversicherte Patienten und Patientinnen sollen ihr Spital in der ganzen Schweiz frei wählen können. Mit 132 zu 30 Stimmen hat der Nationalrat das Prinzip des Cassis de Dijon im Krankenversicherungsgesetz (KVG) verankert.

Zusatzversicherte könnten schon heute ein Spital ausserhalb des Wohnkantons aufsuchen.
Zusatzversicherte könnten schon heute ein Spital ausserhalb des Wohnkantons aufsuchen.
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Einzige Voraussetzung für die freie Spitalwahl nach dem Beschluss des Nationalrates ist, dass das Spital auf der kantonalen Spitalliste figuriert. Wirksam werden soll die Öffnung drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Gesetzesrevision, die für Anfang 2008 vorgesehen ist.

Mit ihrem Beschluss folgte die grosse Kammer der einstimmigen Kommission (SGK). «Wir müssen auch im Gesundheitswesen über die Kantonsgrenzen hinaus denken und den Wettbewerb stärken», sagten Kommissionspräsident Pierre Triponez (FDP/BE) und SGK-Sprecherin Ruth Humbel Näf (CVP/AG).

Grüne und EVP erfolglos

Franziska Teuscher (Grüne/BE) und Heiner Studer (EVP/AG) opponierten erfolglos. Die freie Spitalwahl ausserhalb des Wohnkantons werde die Kantone 500 Millionen kosten, sagte Teuscher und verwies auf den Widerstand der Gesundheitsdirektoren. Die Kantone wüssten nicht mehr, für wie viele Personen zu planen ist.

Laut SP hilft die freie Spitalwahl im Gegenteil Überkapazitäten abbauen, indem sie überkantonale Versorgungsregionen fördert. Bevor man ins Ausland gehe, müssten zuerst die Kantonsschranken fallen, sagte der SVP-Sprecher. Die CVP begrüsste die «kleine Revolution» ebenfalls mit Sympathie.

Kein Massengebrauch

Auch Bundesrat Pascal Couchepin schloss sich dem Antrag der Kommission an. Die Bedarfsplanung der Kantone sei nicht gefährdet, denn Zusatzversicherte könnten heute schon ein Spital ausserhalb des Wohnkantons aufsuchen.

Von der freien Spitalwahl würden im Übrigen Grundversicherte «nicht in Massen» Gebrauch machen.

(ht/sda)

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