Freienbach - Die Schwyzer Gemeinde Freienbach darf vorläufig nicht an der Gemeindeversammlung über Einbürgerungsgesuche entscheiden. Das Verwaltungsgericht hat einer Beschwerde der SVP aufschiebende Wirkung erteilt.
Die SVP hat in Freienbach die Einbürgerung von Ausländern verhindert. Doch die entsprechenden Traktanden wurden kurzfristig wieder abgesetzt. Grund: Das Schwyzer Verwaltungsgericht erteilte einer Beschwerde der SVP gegen die Behandlung der Gesuche aufschiebende Wirkung, wie Gerichtspräsident Werner Bruhin gegenüber dem Regionaljournal Zentralschweiz von Schweizer Radio DRS sagte.
Laut Bruhin soll zuerst der Entscheid des Bundesgerichts abgewartet werden. Es muss aufgrund zweier Beschwerden gegen die Verordnung des Regierungsrates darüber befinden, ob Entscheide von Gemeindeversammlungen über Einbürgerungsgesuche überhaupt verfassungskonform sind.
Die aufschiebende Wirkung komme faktisch einem kurzfristigen Einbürgerungsstopp gleich, sagte Gerichtspräsident Bruhin. Es mache aber keinen Sinn, Einbürgerungsentscheide zu fällen, solange in dieser Sache Rechtsunsicherheiten bestünden. Das komme auch den Gesuchsstellern entgegen.
(tr/sda)
20:06
Dafür stehen die Buchstaben am Ende von Schweizer Nummerschildern18:39
Kristall und Edelstein Boutiquen: Einzigartige Geschenke und faszinierende Steinkraft18:11
Wiens erstaunliche Neuentdeckung: Klimts verlorenes Meisterwerk wird versteigert22:42
Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 202418:54
Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech15:59
Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung23:12
Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig14:52
CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten?14:43
Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen00:00
Wie Themenhotels in der Schweiz Ihre Reise unvergesslich gestalten
 |
|||||
| Heute | Fr | Sa | |||
| Zürich | 3°C | 11°C |
|
|
|
| Basel | 4°C | 11°C |
|
|
|
| St. Gallen | 1°C | 8°C |
|
|
|
| Bern | 1°C | 10°C |
|
|
|
| Luzern | 3°C | 11°C |
|
|
|
| Genf | 2°C | 13°C |
|
|
|
| Lugano | 4°C | 15°C |
|
|
|
| mehr Wetter von über 8 Millionen Orten | |||||
3°C / 11°C 
4°C / 11°C 
3°C / 11°C 
2°C / 13°C 
4°C / 15°C 
