Freier Zugang für Lobbyisten in Bern
publiziert: Mittwoch, 14. Mrz 2012 / 20:26 Uhr
Offene Türen in Bern.
Offene Türen in Bern.

Bern - Lobbyisten haben auch künftig ohne Akkreditierung Zugang zum Bundeshaus. Der Ständerat hat am Dienstag mit 19 zu 17 Stimmen eine parlamentarische Initiative für ein neues System abgelehnt.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
2 Meldungen im Zusammenhang
Weiterführende Links zur Meldung:

Liste der Zutrittsberechtigten
Monatlich aktualisiert.
parlament.ch

Heute darf jedes Parlamentsmitglied zwei Personen eine Zutrittskarte zum Bundeshaus ausstellen lassen. Die Karten werden meist an Lobbyisten verteilt. An wen sie gehen, ist seit Beginn der neuen Legislatur transparent: Neuerdings wird die Liste der Personen, die eine Zutrittskarte haben, im Internet veröffentlicht.

Damit könne sich eine breite Öffentlichkeit rasch und unkompliziert darüber informieren, welchen Personen Parlamentsmitglieder ihre Gästekarten zur Verfügung stellten, befand die Mehrheit im Ständerat. Strengere Regeln seien nicht nötig. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.

Getarnt als Gäste

Initiant Didier Berberat (SP/NE) verlangte, dass Lobbyisten nicht mittels Gästekarten von Ratsmitgliedern Zugang zum Bundeshaus erhalten, sondern sich registrieren lassen müssen. Die Akkreditierung sollte nach gewissen, zu bestimmenden Kriterien erfolgen.

Die Befürworter einer Änderung erachten es als unbefriedigend, dass heute Interessensvertreter quasi getarnt als Gäste Zutritt zum Bundeshaus haben. Die Parlamentsmitglieder könnten kaum kontrollieren, was ihre «Gäste» im Bundeshaus tun würden. Zudem gehe aus dem publizierten Register bisweilen die Lobbyistenfunktion nicht klar hervor.

Absolute Transparenz unmöglich

Die Mehrheit wollte aber daran festhalten, dass die Ratsmitglieder nach freiem Ermessen zwei Personen Zutritt gewähren können. Könnten sich Lobbyisten akkreditieren lassen, ohne dass ein Ratsmitglied ihnen Zutritt gewähren müsse, gäbe es vielleicht sogar noch mehr, gaben die Gegner einer Änderung zu bedenken. Ausserdem wäre es schwierig, Kriterien für die Akkreditierung zu formulieren.

Einig war man sich aber im Rat, dass sich in den Vorzimmern des Ratsaals zeitweise zu viele Personen aufhalten - und dass sich manche Lobbyisten nicht an die Regeln halten. Die Kommission bat den Ratspräsidenten, Massnahmen zu prüfen. Dieser rief die Ratsmitglieder dazu auf, Missstände zu melden. Er werde die geltende Ordnung durchsetzen.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Meist sind es Wirtschaftsvertreter, Gewerkschafter oder Lobbyisten, denen Parlamentarier dauerhaften Zutritt ... mehr lesen
Die Wege von Politiker Blocher und Rocker von Rohr kreuzen sich regelmässig.
Bern - Jede Parlamentarierin und jeder Parlamentarier darf heute zwei Personen eine Zutrittskarte zum Bundeshaus ausstellen lassen. Die Karten werden meist an Lobbyisten verteilt. Das Register dieser Lobbyisten soll ab kommender Legislatur der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. mehr lesen  1
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Marc-André Houmard hat sich für einen Verbleib im Kanton Bern eingesetzt.
Marc-André Houmard hat sich für einen Verbleib im Kanton Bern ...
Alt-Nationalrat  Malleray - Im Berner Jura ist einer der wichtigsten probernischen Kämpfer der letzten Jahrzehnte verstorben. Der frühere FDP-Nationalrat Marc-André Houmard erlag am Montag im Alter von 86 Jahren einem Krebsleiden. 
Rücktritt  Liestal - Der Baselbieter SVP-Nationalrat Caspar Baader tritt zurück. Er habe am Mittwoch beim ...  
Demissioniert per Ende Juli
FDP-Fraktionschefin Gabi Huber
Parteien  Bern - Die FDP will bei den nationalen ...   1
GLP-Präsident Bäumle denkt laut über Schneider-Ammans Abwahl nach Bern - Der Präsident der Grünliberalen geht mit der FDP auf Kollisionskurs: Martin ...
Der Präsident der Grünliberalen, Martin Bäumle, verweist auf die Haltung der FDP zur Energiewende, welche die Freisinnigen aus seiner Sicht nicht genügend unterstützen.
Titel Forum Teaser
  • BigBrother aus Arisdorf 1443
    zur Freude der SP und der GSoA Wer ist ’die Mitte’ bzw. der ’Mitte’-Wähler? Die sogenannte ’Mitte’ ... gestern 11:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2318
    Israel... kann beruhigt sein, denn immer mehr Menschen durchschauen die ... So, 20.07.14 09:13
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2318
    Dunkel "Wenn die Initiative angenommen würde, träfe dies also alle – «auch ... Mi, 16.07.14 12:52
  • keinschaf aus Wladiwostok 2492
    Höhere Fachschulen oder Fachhochschulen? Das ist ein Unterschied: "höhere Fachschulen (HF)" sind keine ... Mi, 16.07.14 07:15
  • dennisteichmann aus Basel 1
    Übersicht zu Regelungen Alle relevanten Regelungen zu Anstellungen im Privathaushalt findet ... Mo, 14.07.14 23:14
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2318
    Die... sozialen Verwerfungen in Afrika, Nahost etc. haben zu tun mit dem ... Mo, 14.07.14 17:27
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2318
    Schutz "Die schwangere Syrerin hatte zu einer Gruppe von 36 Flüchtlingen aus ... Mo, 14.07.14 16:54
  • jorian aus Dulliken 1462
    Eveline Widmer-Schlumpf ........ ...... will noch mehr Staat! Mo, 14.07.14 03:26
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 14°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 14°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 16°C 22°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 16°C 25°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 17°C 25°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 18°C 25°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Lugano 19°C 27°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten