Freihandelsabkommen mit den USA wird geprüft
publiziert: Mittwoch, 18. Jan 2006 / 21:51 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 19. Jan 2006 / 07:28 Uhr

Bern - Der Bundesrat will in den nächsten 14 Tagen entscheiden, ob er ein Verhandlungsmandat für den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA erteilt.

Der Bundesrat habe laut Joseph Deiss noch keinen definitiven Entscheid gefällt.
Der Bundesrat habe laut Joseph Deiss noch keinen definitiven Entscheid gefällt.
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Wirtschaftsminister Joseph Deiss klärt jetzt die Erfolgschancen ab. Der Bundesrat habe noch keinen definitiven Entscheid gefällt, ob er in Verhandlungen eintreten wolle oder nicht, sagte Deiss vor den Medien im Bundeshaus. Ein Freihandelsabkommen wäre bei den Industriegütern und Dienstleistungen möglich, im Agrarsektor dagegen sehr schwierig. In der Landwirtschaft bestünden weiterhin schwer wiegende Differenzen, sagte Deiss.

Der Bundesrat habe das Resultat der Gespräche von 15 Arbeitsgruppen zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) beauftragt, die Machbarkeit eines Abkommens zu prüfen. Sei die Machbarkeit gegeben, werde das EVD dem Bundesrat ein Verhandlungsmandat vorlegen, sagte Deiss.

Chancen «sehr vorsichtig»

Er werde Ende Januar am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Portman noch einmal über die Machbarkeit des Freihandels sprechen, sagte Deiss. Er habe Portmann per Telefon die Überlegungen des Bundesrates vorgetragen. Er schätze die Chancen zu einem Abkommen in Anbetracht der Schwierigkeiten «sehr vorsichtig» ein.

Sollte der Bundesrat auf ein Freihandelsabkommen verzichten, ginge es darum, jene Wirtschaftsbeziehungen zu orten, bei denen Fortschritte möglich wären, sagte Deiss. Jetzt sei die Zeit der politischen Beurteilung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche gekommen.

Unterschiedliche Reaktionen

Die SP, der Konsumentenschutz und die Kleinbauern nehmen das Stocken der bundesrätlichen Bemühen um ein Freihandelsabkommen mit den USA befriedigt zur Kenntnis. Die Risiken müssten nun klar benannt werden.

Die CVP spricht von einem Rückschlag. Die SVP hingegen ist zuversichtlich. Der Bundesrat müsse nun «knallhart» weiterverhandeln und das Beste für die Schweiz herausholen, sagte SVP-Sprecher Roman Jäggi.

Die USA sind nach Deutschland mit 10,4 Prozent der Exporte der zweitwichtigste Schweizer Exportmarkt und das wichtigste Zielland schweizerischer Investoren. Die Schweiz investiert 80 Milliarden Franken in den USA. Mit der selben Summe sind US-Unternehmen die bedeutendsten Investoren in der Schweiz.

(bert/sda)

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