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Freiheitspartei: Ja zu Justizreform und zur Dennerinitative
publiziert: Samstag, 12. Feb 2000 / 18:22 Uhr

Aarau - Ja zur Justizreform und zur Volksinitiative «für die Beschleunigung der direkten Demokratie» (Dennerinitative), Nein zu den drei restlichen Abstimmungsvorlagen. So lauten die Abstimmungsempfehlungen der Freiheitspartei für den 12. März.

1 Meldung im Zusammenhang
Die am Samstag in Aarau versammelten Delegierten beschlossen die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die Justizreform bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung, wie es in einem Communiqué heisst. Das Ja zur Beschleunigungsinitiative erfolgte einstimmig.
Ebenso einstimmig abgelehnt wurden die Quoten-Initaitive, die Fortpflanzungsinitiative sowie die Verkehrshalbierungsiniative.

Diskussionen über Parteiausrichtung
Nach parteiinternen Auflösungserscheinungen will sich die Freiheitspartei in der politischen Landschaft wieder klarer positionieren, und zwar mit den Schwerpunkten Verkehrspolitik (Erweiterung des Strassennetzes und des Parkraums, Kampf dem «Bussen- und Gebührenterror») sowie Asyl- und Finanzpolitik.
Diese Schwerpunkte hätten sich aus einer Umfrage herauskristallisiert, heisst es in der Pressemitteilung.

Wer gehen will, soll gehen
Parteimitglieder, die sich mit der Parteiausrichtung nicht zu identifizieren vermöchten, könnten sich «ohne Ressentiments» anderweitig orientieren, auch Mandatsträger. «Die Freiheitspartei will sich in Ruhe, Frieden und Freundschaft von jenen trennen, welche ihre politische Heimat in einer anderen Partei sehen.»

(ba/sda)

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