Freisinnige machen für freie Spitalwahl Druck
publiziert: Montag, 23. Apr 2007 / 14:48 Uhr

Bern - Für die FDP ist die freie Wahl unter den besten Spitälern der Schweiz das Herzstück der Gesundheitsreform. Damit das Parlament hier nicht schwach wird, will die Partei in mehreren Kantonen mit Standesinitiativen Druck machen.

Landesweit freie Wahl unter öffentlichen wie privaten Listenspitälern wird gefordert.
Landesweit freie Wahl unter öffentlichen wie privaten Listenspitälern wird gefordert.
3 Meldungen im Zusammenhang
Mit dem Nein zur Volksinitiative für eine soziale Einheitskrankenkasse am 11. März habe sich der Souverän klar für ein liberales Gesundheitswesen entschieden, sagte der Zürcher Nationalrat und Fraktionspräsident Felix Gutzwiller vor den Medien in Bern. Das Ziel sei ein «regulierter Wettbewerb».

Laut Gutzwiller ist der Entscheid des Nationalrats für die landesweit freie Wahl unter öffentlichen wie privaten Listenspitälern ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Nach dem Prinzip des Cassis de Dijon werde ein Spital-Binnenmarkt geschaffen, in dem Transparenz herrsche und die Qualität den Ausschlag gebe.

Ständerat soll Kurs beibehalten

Die Freisinnigen hoffen nun, dass der Ständerat den Kurs beibehält. Zur Sicherheit wollen sie mit Standesinitiativen in mehreren Kantonen nachdoppeln.

Nach Auskunft von Grossrätin Franziska Fritschy reichte die Berner FDP so als erste Kantonalpartei schon Ende Januar eine entsprechende Motion ein.

In Zürich will die FDP die Regierung mit einer kantonalen Volksinitiative dazu verpflichten, in Bern eine Standesinitiative einzureichen. Der offene Wettbewerb unter den Spitälern werde die Qualität fördern und so die Schweiz als Gesundheitsmarkt ingesamt stärken, sagte die Zürcher FDP-Präsidentin Doris Fiala.

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt wird demnächst über eine von der FDP eingebrachte Standesinitative debattieren. Laut Grossrat Rolf Stürm strebt Basel die Ausweitung der freien Spitalwahl auf das grenznahe Ausland an. Weitere Vorstösse sind in den Kantonen Aargau und Luzern eingereicht bzw. geplant. Auch Westschweizer Sektionen sind am Prüfen.

(li/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Zwei Drittel der Schweizer können sich für die Idee einer ... mehr lesen 2
Schweizer Bevölkerung: Schrittweise Reform erwünscht.
Die freie Spitalwahl sei heute schon kantonal Tatsache.
Bern - Die Eidgenössischen Räte ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen ... mehr lesen  
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Unternehmenssteuerreform  Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft weniger weit entgegenkommen als der Nationalrat. Die kleine Kammer hat am Montag die Interessen der Kantone im Auge behalten und verschiedene Steuervergünstigungen für Unternehmen abgelehnt. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 3°C 7°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich sonnig
Basel 3°C 9°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
St. Gallen 1°C 5°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich sonnig
Bern 2°C 6°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Luzern 3°C 7°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich sonnig
Genf 4°C 8°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Lugano 9°C 14°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten