Freisinnige setzen auf Wachstum und Sicherheit
publiziert: Samstag, 19. Okt 2002 / 23:06 Uhr

Bellinzona - Die Schweiz soll im internationalen Vergleich wieder eine Spitzenposition in Sachen Wachstum, Sicherheit und Wohlstand einnehmen. Zu diesem Zweck hat die FDP erstmals seit sieben Jahren ein neues wirtschaftspolitisches Wachstumspapier erarbeitet.

Das 16 Seiten umfassende Manifest wurde an der Delegiertenversammlung der Partei in Bellinzona vorgestellt. Die FDP-Vertreter hiessen die vorgestellten wirtschaftspolitischen Leitplanken einstimmig gut.

Hauptziel des für den eidgenössischen Wahlkampf 2003 verabschiedeten Papiers ist es, dass die Schweiz im OECD-Vergleich eine Spitzenstellung in Wohlstand und Wachstum einnimmt. Dazu soll die Schweiz zu einer der führenden Nationen in Forschung, Bildung und Innovation werden und über ein auch langfristig finanzierbares Sozialversicherungssystem verfügen.

Um diese Ziele zu erreichen fordert die FDP die Schaffung von mehr Wettbewerb nach innen und aussen, eine Reduktion der Steuern und attraktivere Zulassungsbedingungen zum Arbeitsmarkt.

Gleichzeitig forderte die Partei mehr Wettbewerb, etwa in Form eines griffigeren Kartellgesetzes. Auf diesem Gebiet tue sich die SVP schwer. Auch die CVP erhielt einen Seitenhieb: Man könne nicht ausschliesslich mit der administrativen Entlastung für die KMU Wachstumspolitik betreiben, sagte Nationalrat Johann Schneider-Ammann.

Lektionen in Sachen Wirtschaftspolitik erteilte auch Präsident Gerold Bührer. Der linke Ruf nach mehr Steuern und Abgaben, nach bürokratischer Bevormundung und weitergehender Sozialisierung sei ein Irrweg. Er forderte stattdessen die Wirtschaftskapitäne zu mehr Eigenverantwortung auf.

Auch zur Sicherheitspolitik äusserte sich Bührer. Die FDP verlangt eine gezielte Verstärkung der Polizeipräsenz. Zudem müsse im Strafvollzug entschlossener agiert werden. Die Schweiz solle das sicherste Land Europas werden. Die Asylinitiative der SVP lehnen die Freisinnigen allerdings ab. Die Nein-Parole war von den FDP-Kantonalpräsidenten am Freitagabend beschlossen worden.

Einstimmig Ja sagt die FDP zur Reform der Arbeitslosenversicherung, über die ebenfalls am 24. November abgestimmt wird.

(ba/sda)

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