Freispruch für Bieler Polizeidirektor Scherrer
publiziert: Freitag, 14. Jan 2005 / 12:03 Uhr / aktualisiert: Freitag, 14. Jan 2005 / 12:25 Uhr

Bern - Das bernische Obergericht hat den Bieler Polizeidirektor Jürg Scherrer vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen. Die höchste kantonale Instanz musste den Fall auf Geheiss des Bundesgerichtes neu beurteilen.

Scherrer habe Albaner zwar in ein ungünstiges Licht gerückt, aber nicht generell als minderwertig dargestellt.
Scherrer habe Albaner zwar in ein ungünstiges Licht gerückt, aber nicht generell als minderwertig dargestellt.
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Scherrer war 2003 in erster und zweiter Instanz wegen Rassendiskriminierung zu einer Busse von 2000 Franken verurteilt worden. Konkret ging es um eine Medienmitteilung, die Scherrer als Präsident der Schweizerischen Freiheitspartei (FPS) 2001 auf deren Homepage veröffentlicht hatte.

Die Mitteilung trug den Titel Kosovo: Der 27. Kanton?. Darin forderte Scherrer die Rückschaffung sämlicher Einwanderer aus dem Kosovo innert der ursprünglich verfügten Frist. Die Einwanderer aus dem Kosovo hätten einen unverhältnismässig hohen Anteil an der zunehmenden Gewaltbereitschaft und Kriminalität in der Schweiz, hiess es in der Mitteilung weiter.

Entgegen der Ansicht der Berner Justiz war das Bundesgericht der Meinung, Scherrer habe nicht behauptet, dass sämtliche Flüchtlinge aus dem Kosovo gewaltbereit und kriminell seien. Er habe diese Gruppe zwar in ein ungünstiges Licht gerückt, aber nicht generell als minderwertig dargestellt.

Zudem lasse sich seine Behauptung, dass überdurchschnittlich viele Einwanderer aus dem Kosovo gewaltbereit und kriminell seien, auf objektive Grundlagen stützen. So stehe im Bericht zur inneren Sicherheit des Bundesamtes für Polizei von 2004, dass die Schweiz von den Aktivitäten krimineller Albaner stark betroffen sei.

Scherrers Äusserungen verletzten die Antirassismus-Strafnorm auch nicht in Verbindung mit seiner Forderung, Einwanderer aus dem Kosovo innert der ursprünglich verfügten Frist zurückzuschaffen. Im Mittelpunkt seiner Medienmitteilung vom April 2001 stehe die Kritik am Bundesrat und an der Ausländerpolitik des Bundes insgesamt.

(fest/sda)

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