Freispruch für Dorothée Fierz
publiziert: Donnerstag, 20. Dez 2007 / 08:59 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 20. Dez 2007 / 14:27 Uhr

Zürich - Die Zürcher alt Regierungsrätin Dorothée Fierz (FDP) hat 2006 im Zusammenhang mit einem Streit in der Regierung das Amtsgeheimnis nicht verletzt. Das Zürcher Bezirksgericht hat sie frei gesprochen.

Der Freispruch wurde nach dem Grundsatz «Im Zweifel für die Angeklagten» gefällt.
Der Freispruch wurde nach dem Grundsatz «Im Zweifel für die Angeklagten» gefällt.
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Die heute 60-jährige frühere Zürcher Baudirektorin hatte sich im Frühjahr 2006 gegen die Teilverschiebung des von ihr geführten Tiefbauamtes in die Volkswirtschaftsdirektion gewehrt. Nach einem Eklat trat sie aus der Regierung zurück.

Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung hatte der Kommunikationsbeauftragte von Fierz zwei Zürcher Zeitungen vertrauliche Dokumente übergeben. Er ist bereits wegen Amtsgeheimnisverletzung verurteilt worden.

Vor Gericht ging es um die Frage, ob Fierz sowie drei weitere Mitarbeiter hinter dieser Amtsgeheimnisverletzung standen, oder ob der Kommunikationsbeauftragte eigenmächtig handelte, wie Fierz stets geltend machte. Mit seinem Urteil hat das Bezirksgericht alle vier Angeklagten vollumfänglich freigesprochen.

Das Gericht sprach Fierz und den drei Mitangeklagten zudem eine Entschädigung zu. So erhält die ehemalige Baudirektorin 29'574 Franken. Die drei Mitangeklagten erhalten je rund 33'000 Franken.

«Im Zweifel für die Angeklagten»

Der Freispruch für die Zürcher alt Regierungsrätin Dorothée Fierz und deren Mitarbeiter wurde nach dem Grundsatz «Im Zweifel für die Angeklagten» gefällt.

So hätten die Aussagen des bereits wegen Amtsgeheimnisverletzung verurteilten Kommunikationsverantowrtlichen nicht bewiesen werden können, wie es bei der Urteilsverkündung am Bezirksgericht Zürich hiess.

Der Kommunikationsverantwortliche, der im Frühling 2006 im Rahmen des Streits um die Teilverschiebung des Tiefbauamts vertrauliche Dokumente den Medien zugespielt hatte, warf Fierz und drei weiteren Kadermitarbeitern vor, sie hätten seine Tat gebilligt.

(bert/sda)

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