Keine Straftat
Freispruch für Islamgegner Geert Wilders
publiziert: Donnerstag, 23. Jun 2011 / 10:44 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 23. Jun 2011 / 11:41 Uhr
Die Äusserungen von Geert Wilders sind nicht strafbar.
Die Äusserungen von Geert Wilders sind nicht strafbar.

Amsterdam - Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist vom Vorwurf der Anstiftung zum Rassenhass und Diskriminierung von Muslimen freigesprochen worden. «Sie sind in allen Anklagepunkten freigesprochen», sagte Richter Marcel van Oosten am Donnerstag in Amsterdam.

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Umstrittene Äusserungen des Chefs der populistischen Partei für die Freiheit (PVV) - darunter die Beschimpfung des Islam als faschistische Ideologie von Terroristen - seien zwar teils äusserst grob, aber nicht strafbar, befand das zuständige Gericht.

Die drei Richter folgten Forderungen der Verteidigung und auch der Staatsanwaltschaft. Sie hatten übereinstimmend auf Freispruch plädiert. Bei einer Verurteilung hätten Wilders ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe von bis zu 7600 Euro gedroht.

Wilders habe seine umstrittene Kritik im Rahmen einer breiten öffentlichen Debatte über die multikulturelle Gesellschaft vorgebracht, erläuterte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung. Sie sei daher auch deshalb trotz der scharfen Form legitim. Vor allem aber habe der Politiker nicht Muslime als Individuen, also nicht Menschen, angegriffen, sondern den Islam als solchen kritisiert.

Recht auf freie Meinungsäusserung

Wilders hatte in seinem Schlusswort geltend gemacht, seine umstrittenen Vorwürfe gegen die Religion der Muslime als angeblich «faschistische Ideologie von Terroristen» seien durch das Recht auf freie Meinungsäusserung gedeckt. Europa werde durch einen Prozess der Islamisierung bedroht. Als Politiker habe er das Recht und die Pflicht, öffentlich davor zu warnen.

Ähnlich wie Wilders - und nun auch die Richter - hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, umstrittene Äusserungen - darunter ein Vergleich des Koran mit Hitlers «Mein Kampf» - seien nicht gegen Muslime als Menschen gerichtet gewesen. Der 47-Jährige musste sich neben angeblicher Aufstachelung zum Hass auch wegen mutmasslicher Diskriminierung sowie Beleidigung von Muslimen als Gruppe verantworten.

Sieg für Meinungsfreiheit

Wilders hat seinen Freispruch vom Vorwurf der Aufstachelung zum Hass gegen Muslime als «Sieg für die Meinungsfreiheit» bezeichnet.

Einzelne Organisationen von Muslimen und verschiedenen Minderheiten, die das Verfahren gegen Wilders sogar gegen den Willen der Staatsanwaltschaft durchgesetzt hatten, kündigten eine Beschwerde beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen an.

(bert/sda)

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Rechtspopulist Geert Wilders.
Goudha
Schön, dass Sie in Holland gelebt haben.
Dann wohl nicht in Culemborg, wo Sondereinheiten für Ruhe sorgen müssen, weil die eingewanderten Marokkaner die christlichen Molukken angreifen und vertreiben wollen.
Wir erinnern uns. Die Molukker sind vor der islamischen Gewalt in ihrem Heimatland geflohen. Damals gab es Krieg, als Dschihaddisten aus Java in die Molukken einsickerten und die ansässigen Moslems sich dem Dschihadd anschlossen. Es gab ein wahres Blutbad.

Und wohl auch nicht in Zaltbommel

In Zaltbommel muss der niederländische Bürgermeister Albert van den Bosch vor gewalttätigen und aggressiven marokkanischen Jugendlichen rund um die Uhr Polizeischutz haben. Marokkanische Jugendliche werfen den Niederländern Tag für Tag Steine durch die Fensterscheiben. Die Geschäfte öffnen aus Angst vor marokkanischen Plünderern nur noch wenige Stunden am Tag. In Zaltbommel gehört es zur Tagesordnung, dass Niederländer durch marokkanische Jugendliche überfallen, bedroht, ausgeraubt und zusammengeschlagen werden.

Die Stadt rüstet sich nun gegen die unzivilisierten Marokkaner und nimmt die Durchsetzung des Rechts in die eigenen Hände, weil der Staat das bisher nicth schaffte.

Sehen Sie Emmitaler es gibt viele Realitäten, die nebeneinander existieren. Und auch viele Parallelwelten.
Sie sprechen ja wie Wilders....?
Jeder Verallgemeinerung ist falsch! Die Niederlande ist ein Multikulti-Land. Wer ist dort schon ursprünglicher Flachländer ? Ob die 50000 € stimmen, kann ich nicht sagen. Aber der Staat bezahlt für jeden Einwohner Unsummen an Beiträgen für die Sozialwerke. Da sind nicht die Empfänge schuld. Das System ist grundlegend falsch. Ich habe ein Jahr in den Niederlanden gelebt und kenne die Verhältnisse ein wenig. Wenn es Fehlentwicklungen gegeben hat, dann lag das eher an den Regierungen. Diese zerfleischen sich aber lieber gleich selber, als wirlich zu regieren. Die Schuld dann einer religiösen Gemeinschaft in die Schuhe zu schieben ist einfacher, als die Probleme zu lösen.
So ein Käse
Genau deshalb bin ich vorsichtig.
Es gibt Leute, die als Durchlauferhitzer der Meinungsmacher die uninformierte Dummheit weiterverbreiten, dass z.B. die Türken nach dem zweiten Weltkrieg Deutschland wieder aufgebaut hätten.

Ich erinner mich an die Zahl von 50'000 Euro, die jeder Moslem im Schnitt in Holland den Steuerzahler kostet. Dies aufgrund von Familiennachzug direkt in die Sozialwerke. Ausserdem ist diese Volksgruppe wie überall in Europa übermässig stark in der Kriminalitätsstatistik vertreten.

Der Mord an Theo van Gogh ausgeführt von einem in den Niederlanden geborenen Moslem, der als Teil einer islamischen Terrorzelle mit Verbindung zu Al Qhaida, handelte, hat auch die Linken in Holland wachgerüttelt.
Diese unterstützen unterdessen den Kurs der aktuellen Regierung, die einige Fehlentwicklungen der letzten Jahre rückgängig machen und wieder mehr Realismus und Ehrlichkeit in der Bestandesaufnahme, statt Multikultiträume in die Politk bringen will.

Dass sich Wilders nur noch unter Polizeischutz bewegen kann, sagt zweierlei.
Erstens riskiert er sein Leben für sein Land und zweitens ist die Bedrohung real. Auch wenn es immer noch Sozialträumer gibt, die glauben, man könne Fanatiker durch Gutes Zureden zu besseren Menschen machen.
Gar nicht Ihrer Meinung
Eigentlich hat es Wilders gar nicht nötig, über die Islamisten herzuziehen. Seine Worte waren beleidigend - punkt! Fakt ist, dass in den Niederlanden ohne die Arbeitskräfte islamischer Herkunft auch gar nichts mehr funktioniert. Wieso diejenigen beleidigen, die tagtäglich dafür sorgen, dass vorallem in den Grossstädten alles funktioniert. Ich wünsche mir, dass die Menschen in den Niederlanden mit islamischem Hintergrund einen einzigen Tag keine Arbeit verrichten. Aber alle am gleichen Tag bitte!
Fast ihrer Meinung
Da haben Sie nicht unrecht. Auch hier bewirkt die SVP ein Umdenken bei Parteien wie FDP oder auch CVP. Das ist ja auch nichts Schlechtes.
Ich wünschte mir nur, die SVP würde mehr konstruktive Kritik üben und echte Lösungsvorschläge bringen. Das hat diese Partei (noch) nicht gelernt.
Ganz ihrer Meinung.
Zerfallen am rechten Rand immer, oder zumindest meistens. Warum? Weil die sogenannten MItteparteien die Positionen der "rechten Parteien" mehr und mehr übernehmen und auch umsetzen. Somit haben die "Rechten" ihr Ziel erreicht, oder?
(nicht) ganz Ihrer Meinung
Redefreiheit und Pressefreiheit sind extrem wichtig.
Wenn Wilders Hasstiraden loslässt unterscheidet sich das kaum vom Getöse das Blocher oder Le Pen so von sich geben.

Wenn man anfängt solchen Leuten den Mund zu verbieten, können wir gleich einpacken.

Leute mit genug Hirn können solche Menschen gut genug einschätzen, dafür braucht es keine Zensur.
Ausserdem zerfallen solche Parteien am rechten Rand früher oder später immer.
Sehr guter Entscheid
Eine Ideologie die derart menschenverachtend ist wie der Islam muss sich auch harter Kritik stellen. Und in Europa gehört das zur Normalität und darf unter keinen Umständen beschränkt werden. Nur stete Kritik wird den Islam langfristig ändern und somit auch zu Akzeptanz in Europa führen. Allerdings nur wenn die Anhänger des Islam das auch ehrlich wollen. Und da sind leider noch erhebliche Zweifel angebracht.
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