Freispruch für regierungskritischen Journalisten

publiziert: Montag, 19. Dez 2005 / 21:06 Uhr

Istanbul - Ein türkischer Journalist, der wie der Schriftsteller Orhan Pamuk nach dem umstrittenen Strafrechtsartikel 301 angeklagt worden war, ist von einem Gericht in Ankara freigesprochen worden.

Orhan Pamuk steht wegen «Herabwürdigung» des Türkentums vor Gericht.
Orhan Pamuk steht wegen «Herabwürdigung» des Türkentums vor Gericht.
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In der Urteilsbegründung habe die Strafkammer das Recht auf Meinungsfreiheit über den Tatbestand der Beleidigung gestellt, berichteten türkische Zeitungen.

Der Journalist Rahmi Yildirim war nach einer Strafanzeige des Generalstabs wegen Verunglimpfung der Streitkräfte vor Gericht gestellt worden.

Zwar wertete das Gericht die Kritik des Angeklagten als «hart, zersetzend und kränkend», entschied aber zu Gunsten des Rechts auf freie Meinungsäusserung. Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Berufung ein, hiess es in den Berichten.

Das von der EU heftig kritisierte Gerichtsverfahren gegen den Schriftsteller Pamuk ist nach einem turbulenten Prozessauftakt in der Schwebe. Ein Bezirksgericht in Istanbul hatte den Prozess am Freitag auf den 7. Februar vertagt, um eine Entscheidung des Justizministeriums in Ankara abzuwarten.

Pamuk, der wegen «Herabwürdigung» des Türkentums vor Gericht steht, droht bei einer Verurteilung eine Haftstrafe von sechs Monaten bis drei Jahren. Er hatte in einem Interview im «Magazin» des «Tages-Anzeigers» gesagt, in der Türkei seien eine Million Armenier und 30 000 Kurden getötet worden.

(smw/sda)

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