Freizügigkeit: Barroso hofft auf ein Ja der Schweiz
publiziert: Freitag, 6. Jun 2008 / 19:43 Uhr

Bern - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist zuversichtlich, dass das Schweizer Stimmvolk für die Erneuerung des Personenfreizügigkeitsabkommens und die Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien stimmen wird.

Barroso besucht die Schweiz erstmals offiziell.
Barroso besucht die Schweiz erstmals offiziell.
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Die Schweiz habe bei vergangenen Abstimmungen zu EU-Fragen Offenheit gegenüber der EU bewiesen. «Wir hoffen, dass die Abstimmung die Integrität der EU respektiert», unterstrich Barroso im Berner Von-Wattenwyl-Haus. Es gehe nicht an, einzelne Länder und deren Bürger innerhalb der EU zu diskriminieren.

Barroso traf sich bei seinem ersten offiziellen Arbeitsbesuch in der Schweiz mit insgesamt fünf Vertretern des Bundesrats, darunter Bundespräsident Pascal Couchepin. Mit dabei waren auch Micheline Calmy-Rey, Doris Leuthard, Moritz Leuenberger und Finanzminister Hans-Rudolf Merz.

Über die Unstimmigkeiten zwischen der EU und der Schweiz in Bezug auf die kantonale Unternehmensbesteuerung habe man «auf sehr konstruktive Weise diskutiert», sagte Barroso. Er sei zuversichtlich, dass man für diese Frage im Dialog eine Lösung finde.

Kein Beitritt gefordert

Es handle sich um den ersten Besuch eines EU-Kommissionspräsidenten seit 1970, sagte Couchepin. Man habe unter anderem über die Situation im West-Balkan gesprochen, das Freizügigkeitsabkommen, die finanzielle Beteiligung der Schweiz in Rumänien und Bulgarien und die Öffnung des Elektrizitätsmarktes.

Es gebe keinerlei Druck seitens der EU, die Schweiz zu einem Beitritt zu bewegen. «Wir respektieren die Souveränität der Schweiz wirklich sehr», sagte Barroso. Die wirtschaftlichen und zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz seien «sehr, sehr intensiv» - auch ohne EU-Mitgliedschaft.

(bert/sda)

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Präzisierung
Um Missverständnisse auszuschliessen: Mein Beitrag von vorhin bezog sich nicht auf das Schweizer Referendum sondern vielmehr auf die ganze AUseinandersetzung rund um den Vertrag von Lissabon.
Disput tut gut
Die EU ist das Mekka aller Bürokraten und Etatisten, auch sie haben das Recht, sich zu formieren und ihre Ideale zu verwirklichen. Es liegt vielmehr an den Gegenstimmen, sich sachlich, aber dezidiert gegen solche Verbrüderungsutopien zur Wehr zu setzten und nicht immer mit den gleichen Schlagwörtern besonnenere Menschen zu vergraulen. Es geht nicht nur um die Multi-Kulti-Lüge oder die Angst vor Überfremdung. Der Vertrag will ja einige Neuerungen wie das Initiativrecht einführen, was per se gut ist. Gleichzeitig enthält er die Verpflichtung zur Aufrüstung und die Beistandspflicht für Kriegseinsätze. Daran stören sich insbesondere auch EU-Oppositionspolitiker in Österreich, die darin eine - reelle - Gefahr für die Neutralität sehen. Ebenfalls soll der Ausbau der Atomenergie gefördert werden (EURATOM), und eine Privatisierung im Sozial- und Gesundheitswesen wird angestrebt. Alles gute Gründe, den Brüsseler Apparatschnik skeptisch auf die Finger zu schauen. Das irische Nein zeigt, dass selbst Clubmitglieder uneins sind, und beileibe nicht nur glatzköpfige, rechtslastige oder hinterwäldlerische Zeitgenossen gegen den poiltischen Ausbau der Union opponieren.
EU-EU-EU
fragt sich nur, wie lange noch.
Ja, es geht uns gut
und das weiss auch Herr Blocher, sonst würde er sich nun nicht gegen das Referendum stellen. Erstaunt?
EU-EU-EU
Immer wieder interessant, wie die meisten Schweizerinnen und Schweizer gerne und freiwillig bezahlen. Mich wundert’s. Scheinbar geht’s uns allen noch zu gut.
.
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