Freizügigkeit: Nationalrat will zwei Beschlüsse
publiziert: Donnerstag, 5. Jun 2008 / 09:07 Uhr / aktualisiert: Montag, 16. Jun 2008 / 11:34 Uhr

Bern - Der Nationalrat bleibt dabei: Die Fortsetzung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU und die Erweiterung desselben auf Rumänien und Bulgarien sollen in zwei getrennten Bundesbeschlüssen vorgelegt werden.

Ein Gutachten des BfJ habe gemäss Widmer-Schlumpf beide Varianten als verfassungsmässig bezeichnet.
Ein Gutachten des BfJ habe gemäss Widmer-Schlumpf beide Varianten als verfassungsmässig bezeichnet.
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Das Geschäft geht damit wieder an den Ständerat, der Erweiterung und Verlängerung in einen einzigen Beschluss packen möchte. Diese Haltung hatte der Ständerat letzten Montag mit 27 zu 16 Stimmen bekräftigt.

Der Nationalrat hielt mit 106 zu 86 Stimmen an seiner und des Bundesrats Position fest. In der ersten Abstimmung hatte sich die grosse Kammer in einem ähnlichen Stimmverhältnis - mit 101 zu 82 - für zwei Vorlagen ausgesprochen.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hatte die Zweiteilung allerdings nur noch knapp mit 13 zu 12 Stimmen unterstützt. Die Minderheit argumentierte im Rat vor allem mit dem Hinweis, dem Volk werde durch zwei Vorlagen eine Wahlfreiheit vorgegaukelt.

Mit 124 zu 61 beschloss der Nationalrat zudem Festhalten am Entscheid, die Personenfreizügigkeit sieben Jahre nach Inkrafttreten der Verlängerungs-Vereinbarung wieder zur Diskussion zu stellen. Dieser Antrag war vom Ständerat einstimmig verworfen worden.

(bert/sda)

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