Mehr Engagement gegen Diskriminierung gefordert
Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz nimmt zu
publiziert: Mittwoch, 28. Mrz 2012 / 19:20 Uhr
Kampagnen mit aggressiven, beleidigenden Slogans gegen Ausländer sei eine besorgniserregende Tendenz.
Kampagnen mit aggressiven, beleidigenden Slogans gegen Ausländer sei eine besorgniserregende Tendenz.

Strassburg/Bern - In der Schweiz nehmen Vorfälle von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit offenbar zu. Diesen Eindruck bekräftigte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, in seinem am Mittwoch veröffentlichten ausführlichen Bericht.

4 Meldungen im Zusammenhang
Bereits nach Abschluss seiner viertägigen Visite vor fünf Wochen hatte der Schwede Hammarberg die Schweiz aufgefordert, verstärkt gegen Diskriminierung vorzugehen. Nun präzisierte er seine Beobachtungen und Empfehlungen in einem 24 Punkte umfassenden Schreiben an Aussenminister Didier Burkhalter.

Dem Menschenrechtskommissar fielen «beunruhigende politische Kampagnen mit aggressiven, beleidigenden Slogans gegen Ausländer auf». Dies sei eine besorgniserregende Tendenz, hielt er in seinem Bericht fest. Meinungsfreiheit sei nicht absolut.

Das Schweizer Strafrecht müsse überarbeitet werden, damit öffentliche fremdenfeindliche und rassistische Äusserungen bestraft werden könnten.

Debatte nicht verhindern

Auch müssten die Behörden von der Bundes- bis auf die Gemeinde-Ebene bei Äusserungen von Rassismus und Intoleranz aktiv und energisch einschreiten und sofort und öffentlich verurteilen, forderte Hammarberg.

In seiner Antwort betonte Burkhalter, dass der Bundesrat in solchen Fällen öffentlich Stellung nehme. Die Landesregierung müsse aber auch darauf achten, die demokratische Debatte nicht im Übermass zu behindern, da sie ein wichtiger Bestandteil der Entscheidfindung sei.

Der Menschenrechtsexperte des Europarats wiederholte des weitern seine Bedenken wegen Volksinitiativen wie jene für das Minarett-Verbot oder die Ausschaffungsinitiative. Sie «werfen schwerwiegende Fragen der Vereinbarkeit mit Menschenrechtsnormen auf», hielt er fest.

Der Schwede regte ferner an, ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz zu erarbeiten sowie in jedem Kanton und auch national eine Ombudsstelle für Menschenrechtsfragen einzurichten.

(asu/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Die Chronik erscheint seit über zwanzig Jahren.
Bern - Die Chronologie «Rassismus ... mehr lesen 1
Bern - Hakenkreuze an Synagogentüren oder umgestossene jüdische Grabsteine: ... mehr lesen 1
Insgesamt 130 antisemitische Vorfälle in der Schweiz.
Martine Brunschwig Graf (FDP).
Bern - Die abtretende Nationalrätin ... mehr lesen 2
Kein Wunder . . .
. . . bei der Masse an Straftaten die da abgehen. Schluss mit Schönfärberei im Interesse unserer Sozialwerke die wir mit grossem Eifer und viel Verzicht mühsam für unsere Vorsorge aufgebaut haben. Jede Regierung diese Welt muss sich gegen solche Plünderung wehren, aber wir Schweizer verschenken aus lauter Gutmenschentum das Geld der eigenen „Büezer“ an kriminelle Banden die dieses Land mittels "übergeordneten (Schein-) Rechten" immer mehr in Geiselhaft nehmen. Jeder wäre da sauer und das ist auch ganz normal so.
der Menschenrechtsexperte
des Europarats war offensichtlich schon länger nicht mehr in seiner Heimat - sonst wüsste er, dass das, was er von der Schweiz fordert, in Schweden mindestens ebenso dringend notwendig ist ...


p.s.: es steht jedermann/frau frei, selbst dieses Thema zu 'googeln'
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Falsche Sichtweise  Selbst wenn sie hohe Steuerabgaben leisten müssen, leben reiche Amerikaner grösstenteils weiter in ... mehr lesen  
In den vergangenen Jahre haben von knapp 500'000 Einkommensmillionären nur 12'000 pro Jahr den Bundesstaat gewechselt.
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 11°C 26°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 12°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
St. Gallen 14°C 23°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 11°C 25°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 15°C 24°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Nebel
Genf 15°C 26°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 18°C 24°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft vereinzelte Gewitter
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten