Freude bei SP, FDP und CVP - SVP kämpft weiter

Er bedaure den Entscheid, sagte Ueli Maurer gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Trotz ihrer dritten Niederlage bei europapolitischen Abstimmungen werde seine Partei den Widerstand gegen die EU nicht vermindern.

Ohne die SVP wäre die Schweiz schon lange in der EU.

Beim Wort nehmen

Die Partei nehme bei Arbeitslosigkeit, Löhnen, Zuwanderung, Fürsorge und Sozialwerken die Befürworter nun beim Wort. Den Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs bringe die SVP sicher noch einmal aufs Tapet.

Auf die völlig andere Pauke haut Hans-Jürg Fehr, Präsident der SPS und Schaffhauser Nationalrat.

Noch in dieser Legislatur müsse der Bundesrat seinen Europabericht vorlegen. Aufgrund dieser Grundlagen sei dann das EU-Beitrittsgesuch zu reaktivieren.

Gegen die Ängste

Als Absage an die Ängste wertete FDP-Parteipräsident und Nationalrat Fulvio Pelli (TI) das Ja. Der Souverän habe in einem emotional und mit Ängsten geführten Abstimmungskampf nüchtern und rational entschieden.

Dass das EU-Beitrittsgesuch nach dem Ja nicht zurückgezogen werde, akzeptiere er, obwohl er dies bei den beiden FDP-Bundesräten selbst angeregt hatte.

CVP-Präsidentin und Nationalrätin Doris Leuthard (AG) sagte, die Schweiz habe sich klar zum bilateralen Weg bekannt.

Es sei zwar falsch, jetzt eine EU-Beitrittsdiskussion zu lancieren, wie dies die SP beabsichtige.

Ein Rückzug des in Brüssel liegenden EU-Beitrittsgesuchs aber wäre eindeutig ein aussenpolitischer Image-Verlust.

Gewerkschaften zufrieden

Auch die Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften sind zufrieden mit dem Ja des Schweizer Stimmvolkes zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit.

Das Wirtschaftswachstum in der Schweiz erhalte durch das Ja Rückenwind, sagte Rudolf Ramsauer, Direktor von economiesuisse, gegenüber Schweizer Fernsehen DRS.

Der Schweizerische Gewerbeverband bezeichnete das Ja als grosse Chance für das schweizerische Gewerbe. Denn der Zugang zu neuen Märkten und geeigneten Arbeitskräften bewirke Wachstum.

Auch die Gewerkschaften zeigten sich erfreut über das Ja. Die Gewerkschaften hätten sich vehement für diese Vorlage eingesetzt und damit entscheidend zum Ja beigetragen, teilt die Unia mit.

Die Unia werde auch künftig die Interessen der Arbeitnehmenden kompromisslos verteidigen und jeden Fall von Lohndumping denunzieren.

(rr/sda)