Einmischung in Abstimmungskampf
Freysinger rügt Hollande
publiziert: Freitag, 19. Feb 2016 / 19:22 Uhr
Den Brief, direkt adressiert an den Elysée-Palast in Paris, machte Freysinger am Freitag publik.
Den Brief, direkt adressiert an den Elysée-Palast in Paris, machte Freysinger am Freitag publik.

Sitten/Paris - Der Walliser Staatsrat Oskar Freysinger wirft der Partei von Frankreichs Staatspräsident François Hollande «Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Schweiz» vor. In der Schweiz lebende Franzosen wurden per Mail angeregt, die Durchsetzungsinitiative abzulehnen.

1 Meldung im Zusammenhang
Dies veranlasste Freysinger, dem französischen Präsidenten einen Brief zu schreiben. Darin verurteilt er das aus seiner Sicht zu offensive Vorgehen der Sozialistischen Partei Frankreichs im Hinblick auf die eidgenössische Abstimmung vom 28. Februar. Das Vorgehen ist aber legal.

Den Brief, direkt adressiert an den Elysée-Palast in Paris, machte Freysinger am Freitag publik. Der SVP-Vizepräsident und Sicherheitsvorsteher des Kantons Wallis ist empört darüber, dass französische Staatsbürger mit Wohnsitz in der Schweiz in den vergangenen Tagen elektronische Post von Hollandes Partei erhalten haben.

«Die Initiative bedroht das Aufenthaltsrecht von mehr als zwei Millionen Personen», argumentiert die Auslandssektion der Sozialistischen Partei in ihrem Schreiben. Betroffen seien fast 120'000 Französinnen und Franzosen, die keine doppelte Staatsbürgerschaft besässen. Bei einem Ja zur Initiative sei ihr Aufenthaltsrecht nicht mehr sicher.

«Gravierende Einmischung»

Zur Verbreitung ihrer Botschaft bediente sich die französische Partei bei konsularischen Wahllisten. Dies stösst Freysinger sauer auf. Er schreibt von einer «gravierenden und ernstzunehmenden Einmischung».

«Herr Staatspräsident, es ist unverständlich, dass eine Regierungspartei eines befreundeten Nachbarlandes sich über konsularische Strukturen an der Verbreitung von Angst und Hass beteiligt», heisst es in seinem Brief. Weiter unten fordert Freysinger dann seinerseits, dass Frankreich Massnahmen gegen den Kriminaltourismus ergreifen solle. Viele Westschweizer Kantone bekämen diesen vor allem von Banden aus Vororten von französischen Grossstädten zu spüren.

Vorgehen ist legal

Weder das französische Konsulat in Genf noch die französische Botschaft in Bern waren am Freitag für eine Stellungnahme zu Freysingers Brief erreichbar. Trotzdem gab das Schreiben in französischen Internetblogs zu reden - vor allem die Frage, ob die Verbreitung über konsularische Wahllisten rechtens ist.

Diese Fragestellung beschäftigte den französischen Senat bereits im Jahr 2014. Die Antwort des französischen Aussenministerium ist eindeutig: Die französischen Konsulate haben das Recht, persönliche Informationen - wie E-Mail-Adressen - von im Ausland lebenden Französinnen und Franzosen für verschiedene Zwecke herauszugeben.

Die Sozialistische Partei handelte also legal. Damit dürfte Freysingers Beschwerde in Paris auf taube Ohren stossen.

(cam/sda)

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Über die Initiative der SVP wird am 28. Februar abgestimmt.
Richtige Frage!
Das Ganze ist nichts anderes, als ein einfältiger Versuch eines ziemlich unwichtigen rechten Kriegsfahnenschwingers wieder einmal ins Gespräch zu kommen.
Vergesssen wir das!
Und ein ebensolcher unwichtiger, unterbelichteter Geselle nimmt das wie gehabt wieder einmal zum Anlass, den Präsidenten eines befreundeten Staates zu beleidigen und ihn als Deppen zu titulieren.
Wer da der eigentliche Depp ist, braucht niemand zu erraten!
Vergessen wir das das!
Dass sich die Staaten immer wieder genötigt sehen, für Ihre Landleute im Ausland aus den verschiedensten Gründen Partei zu ergreifen, ist gute alte Tradition! Das macht der Putin in der Ukaine, das machten die Polen, das machen die Ungarn und das macht die Schweiz, (Gerät ein Schweizer im Ausland in Gefahr, kann er neu von Landsleuten befreit werden. Seit Anfang August verfügt die Armee über eine schnelle Eingreiftruppe für Krisengebiete. )

Dabei spielt es keine Rolle, ob an Leib und Leben Gefahr besteht oder nur eine Gefahr für den Lebensstandard der Landsleute. Wir haben immer das Recht, gegen Unrecht vorzugehn, auf die Ausprägung kommt es nicht an! Die Art der Reaktion richtet sich natürlich nach der Schwere des Falles. Das hat der Freisinger offenbar gar nicht bemerkt, dass er mit seinen wirklich dummen Alleingang, unsere eigenen Landleuten im Ausland keinen guten Dienst erwies!
Und dass ein anderes Häufchen Elend, was die intelligenz bertrifft, das auch nicht begriffen hat, ist da gar nicht mehr verwunderlich.
Was die Franzosen tun, würden wir auch tun, dafür heben wir ja unsere Konsulate und Botschaften im Asland!
Hä? Wie geht das ?
Wie können in der Schweiz lebende Franzosen an Abstimmungen teilnehmen?
Recht hat er
Er hat recht. Legal oder nicht legal, es gibt diplomatische Gepflogenheiten und Anstand.

So ein Brief ist eine Frechheit. Wir mischen uns auch nicht in die Angelegenheiten des Sozi-Deppen ein.

Ansonsten ist mir Freysinger zu rechts.
Es...
stellt sich noch die Frage: sollten kriminelle Ausländer tatsächlich konsequent aus der Schweiz ausgewiesen werden, für wen sollen die Schweizer und integrierten Migranten dann noch die Sozialhilfegelder anschaffen gehen?
Die Bundeskanzlei hat den Text der Initiative vorgeprüft. (Symbolbild)
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