Start wohl am Freitag
Friedensgespräche für Syrien verschoben
publiziert: Montag, 25. Jan 2016 / 22:00 Uhr

Genf - Der Beginn der Friedensgespräche für Syrien ist auf Freitag verschoben worden. Bei den Gesprächen soll die Vereinbarung einer landesweiten Waffenruhe oberste Priorität haben. Das sagte der UNO-Sondervermittler für Syrien, Staffan de Mistura.

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Die Einladungen zu den Gesprächen werde er an diesem Dienstag verschicken, kündigte de Mistura am Montag in Genf an. Die notleidenden Menschen in Syrien würden auf konkrete Ergebnisse der Genfer Gespräche hoffen, sagte der UNO-Sondergesandte weiter. «Wir werden Druck ausüben, um eine Waffenruhe zu erreichen.»

Dies dürfe nicht erst für das Ende der Gespräche zwischen Vertretern der Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und Oppositionsgruppen anvisiert werden. Er gehe dabei zunächst von einer Dauer von sechs Monaten aus.

De Mistura sagte, er hoffe sehr, dass alle Eingeladenen bis Freitag nach Genf kommen können. Zunächst gelte es, in separaten Runden erhebliche politische Schwierigkeiten und Risiken auszuräumen. Dann erst sollten direkte Gespräche beginnen. Die erste Phase dürfte zwei bis drei Wochen dauern und solle einen «echten Waffenstillstand» zum Ziel haben, nicht nur einen lokal begrenzten. Auch über einen Ausbau der humanitären Hilfe müsse vordringlich gesprochen werden.

Streit um Teilnehmer

Einer der grössten Streitpunkte ist die Auswahl der Teilnehmer. Russland bezeichnet einige Oppositionsvertreter als Terroristen und will sie ausschliessen. Dafür sollen die Kurden mit am Tisch sitzen. Das wiederum lehnt die Regierung in Ankara strikt ab.

Eine Gruppe sunnitischer Oppositionsgruppen verlangt, ihre Vertreter selber bestimmen zu können und will am Dienstag über ihre Teilnahme entscheiden. De Mistura erklärte, einen Waffenstillstand mit den terroristischen Gruppen Islamischer Staat (IS) und Al-Nusra werde es nicht geben.

De Mistura machte keine konkreten Angaben, welche Oppositionsgruppen nach Genf eingeladen werden sollen. Dies sei teilweise noch in der Diskussion. Offenbar sollen aber auch Frauen und Vertreter der Zivilgesellschaft an den Gesprächen teilnehmen.

Grundlage der Gespräche ist ein Friedensplan, der im Dezember nach monatelangen Verhandlungen vom UNO-Sicherheitsrat mit einer einstimmig angenommenen Resolution gebilligt worden war.

Nach den Vorstellungen dieses Planes soll in Syrien eine Übergangsregierung gebildet werden. Erst wenn darüber Klarheit besteht, soll über das Schicksal des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad entschieden werden. Mit den Gesprächen soll zum dritten Mal versucht werden, den seit fast fünf Jahren anhaltenden Bürgerkrieg diplomatisch zu beenden.

250'000 Tote Millionen Flüchtlinge

Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 sind mehr als 250'000 Menschen umgekommen. 4,6 Millionen Syrer sind nach UNO-Angaben vor der Gewalt ins Ausland geflohen, weitere 6,6 Millionen Menschen im Land selbst vertrieben. 13,5 Millionen Syrer brauchen humanitäre Hilfe.

Ursprünglich sollten die Gespräche am Montag beginnen. Wegen Streitigkeiten über die Teilnehmerliste und organisatorische Details waren sie jedoch verschoben worden. Die Aussenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, drängten de Mistura am Montag nach einem Telefongespräch, ein neues konkretes Zieldatum für den Beginn zu nennen.

Russland weist Vorwürfe zurück

Der russische Präsident Wladimir Putin wies am Montag Vorwürfe zurück, Russland erschwere Gespräche über eine Friedenslösung in Syrien. Moskau sehe seine Aufgabe darin, der «legitimen Führung» in Damaskus im Kampf gegen den Terror zu helfen, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge.

US-Aussenminister Kerry sagte während einer Laos-Reise, eine Verschiebung um «einen, zwei oder wie viele Tage auch immer» sei es wert, wenn damit langfristige Gespräche möglich würden. Am Ende liege es an den syrischen Gruppen, einen Erfolg zu erzielen. «Das hängt von ihnen ab», sagte er. «Man kann die Pferde zur Tränke führen, saufen müssen sie selbst.»

Die Gewalt hält unterdessen ungebrochen an: Bei einem Selbstmordanschlag im nordsyrischen Aleppo starben nach Oppositionsangaben am Montag mindestens 23 Menschen.

(bert/sda)

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scheint so, als wenn mit der Anzahl der nebeneinander bombenden Akteure mit ihren unterschiedlichen Zielsetzungen nicht die Erfolgsaussichten im Kampf gegen den Daesh (IS) steigen, sondern vor allem die Risiken. Schon von Clausewitz wusste, dass kein Kriegsplan den ersten Feindkontakt überlebt. Dass sich z.B. Russland plötzlich am Rande einer bewaffneten Auseinandersetzung mit dem noch neulich hoch gelobten Partner Türkei wiederfindet, könnte nur der Anfang der Probleme gewesen sein. Eine sunnitische Allianz unter Ausschluss der Schiiten muss nicht unbedingt Frieden für Syrien versprechen, wenn da plötzlich auch iranische oder irakische Truppen auf der andren Seite stehen. Man wird sehen.
Es bleibt der Eindruck, dass die eigentlichen Terrorrisiken aus den Aktionen des Daesh noch das geringste Problem sind, wenn alternativ Waffengänge zwischen den anderweitigen Stakeholdern drohen.
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