Friedensplan-Durchbruch dementiert
publiziert: Mittwoch, 8. Dez 2004 / 17:01 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 8. Dez 2004 / 19:21 Uhr

Jerusalem - Israel und die Palästinenser haben die Hoffnungen auf einen Durchbruch bei der Wiederbelebung des Friedensprozesses gedämpft. Eine von Ägypten angekündigte internationale Friedenskonferenz stehe nicht bevor.

Palästinenser sollen im von Israel annektierten Ostteil Jerusalems wählen können.
Palästinenser sollen im von Israel annektierten Ostteil Jerusalems wählen können.
Berichte aus Kairo über Bewegung im Friedensprozess enthielten zwar Wahres, von einem Friedensplan für den Nahen Osten könne jedoch keine Rede sein, sagte ein israelischer Regierungsbeamter der Nachrichtenagentur afp. Auch der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat nannte die Informationen aus Kairo über einen Aktionsplan verfrüht.

Am Dienstag hatte die ägyptische Nachrichtenagentur Mena gemeldet, Kairo setze sich für eine internationale Nahost-Konferenz in Washington im nächsten Sommer ein. Mit Israelis und Palästinensern gebe es Einvernehmen über einen umfassenden Aktionsplan zur Lösung des Nahostkonflikts.

Der israelische Regierungschef Ariel Scharon stellte am Mittwoch zumindest die Einstellung von Angriffen auf Palästinenser in Aussicht. Voraussetzung sei aber, dass die Palästinensergruppen untereinander einen Waffenstillstand aushandelten.

Verfahren für die Wahl

Dagegen einigten sich Israel und die Palästinenser auf das Verfahren für die Wahl eines neuen Palästinenserpräsidenten am 9. Januar. Die Rahmenbedingungen sollen dabei gleich sein wie bei der Wahl von Jassir Arafat 1996.

Dies bedeutet unter anderem, dass auch Palästinenser im von Israel annektierten Ostteil Jerusalems wählen können. Politische Beobachter sahen dies als bedeutsame Entwicklung, weil die Palästinenser diesen Teil der Stadt als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates fordern.

(bert/sda)

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