Frist für Abzockerinitiative wird verlängert
publiziert: Mittwoch, 2. Jun 2010 / 12:37 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 2. Jun 2010 / 18:55 Uhr
Der Entscheid fiel nach einem heftigen Schlagabtausch mit 98 zu 91 Stimmen.
Der Entscheid fiel nach einem heftigen Schlagabtausch mit 98 zu 91 Stimmen.

Bern - Das Volk soll nun doch nicht über einen direkten Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative abstimmen können. Der Nationalrat hat grünes Licht für einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene gegeben. Er vollzieht damit eine Kehrtwende.

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Der Entscheid fiel nach einem heftigen Schlagabtausch mit 98 zu 91 Stimmen. Der Nationalrat folgte dem Ständerat und sprach sich dafür aus, die Frist für die Behandlung der Abzockerinitiative zu verlängern.

Er gibt damit der vorberatenden Ständeratskommission die Gelegenheit, einen neuen Vorschlag für einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Gegen dieses Vorgehen stellten sich die SP, die Grünen, die CVP und die BDP. Sie blieben jedoch gegen die Koalition von SVP, FDP und Grünliberalen chancenlos.

Hoffen auf Rückzug des Initianten

Die Befürworter eines indirekten Gegenvorschlags in Form einer Aktienrechtsrevision erhoffen sich, dass Initiant Thomas Minder seine Initiative zurückziehen wird, so dass es zu keiner Volksabstimmung kommt. Minder hat jedoch bereits signalisiert, dies nicht zu tun.

Die Linke wirft der SVP und der FDP vor, mit dem jüngsten Entscheid lediglich Lösungen verhindern zu wollen. Die Bürgerlichen tricksten das Volk aus, «unter Anleitung von economiesuisse», sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Mit der Kehrtwende verlören sie die letzte Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die Abzockerei. «Es ist ein Trauerspiel für die Demokratie.»

Gegenvorschlag stand schon mal zur Diskussion

Ein indirekter Gegenvorschlag stand schon einmal zur Diskussion, vor einem Jahr. Der Ständerat verwässerte damals aber den Vorschlag des Bundesrates für eine Aktienrechtsrevision so stark, dass dieser als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative nicht mehr in Frage kam.

Darauf folgte ein wirres Hin und Her zwischen den Parteien. Alle waren sich bewusst, dass die Minder-Initiative an der Urne gute Chancen hat. Und alle möchten als jene Partei wahrgenommen werden, die exorbitante Bonus-Zahlungen bekämpft.

SP und Grüne unterstützen Volksbegehren

SP und Grüne unterstützten das Volksbegehren und wollten es - zeitweilig im Einklang mit der SVP - rasch zur Abstimmung bringen. Die CVP lancierte ihrerseits einen direkten Gegenvorschlag, der die wichtigsten Anliegen der Initiative in moderaterer Form aufnehmen sollte. Und die SVP handelte mit Minder eine neue Variante des indirekten Gegenvorschlags aus.

Da die SP der SVP misstraute und eine erneute Verwässerung der Aktienrechtsrevision befürchtete, verhalf sie dem CVP-Vorschlag im März im Nationalrat zum Durchbruch: Der Rat verabschiedete einen direkten Gegenvorschlag. Sollten die Versuche mit der Aktienrechtsrevision erneut scheitern, könnte das Parlament darauf zurückkommen.

(fest/sda)

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Wahl 2011
Dies ist wirklich zu hoffen, die Bürgerliche Mitte gehört abgewählt. Die haben sich in der letzten Zeit als Marionetten der Hochfinanz entpuppt.

Ich denke eh, dass nach den Wahlen die Aussen Parteien gestärkt sein werden inkl. BDP und GLP, die CVP und FDP wird es schwer haben ihren Machtanspruch dann noch geltend zu machen.

Ich freue mich schon sehr auf den Herbst 2011.
alles nur Zeitschinderei!
Die SP hat sich einmal mehr instrumentalisieren lassen. Thomas Minder wollte, zusammen mit der SVP, schon im Februar 2010 eine Revision auf Gesetzesstufe beliebt machen und hat angekündigt, dass er dann die Initiative zurückziehen werde. Die andern Parteien wollten der SVP diesen Erfolg nicht gönnen und einen direkten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Nun steht wieder ein indirekter Gegenvorschlag auf OR-Basis im Vordergrund und man tut so, als ob man das Rad neu erfunden hätte. Das Ziel dieses Hin und Hers ist vor allem, die Initiative möglichst lange nicht zur Abstimmung bringen zu müssen. Es bleibt zu hoffen, dass die Taktierer um Schwaller + Co. bei den Wahlen 2011 die Quittung für ihr Tun erhalten werden.
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