Wegen Foltervorwürfen
Früherer Guantánamo-Häftling Kurnaz verklagt Bush
publiziert: Mittwoch, 19. Okt 2011 / 21:22 Uhr
Früherer US-Präsident George W. Bush.
Früherer US-Präsident George W. Bush.

Bremen - Der frühere Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz und drei weitere Gefangene der USA wollen den früheren US-Präsidenten George W. Bush wegen Foltervorwürfen verklagen.

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Die Klage solle am Donnerstag bei der kanadischen Justiz anlässlich eines Besuchs des Ex-Präsidenten in dem Land eingereicht werden, teilte Kurnaz' Anwalt Bernhard Docke am Mittwoch in Bremen mit.

Docke zufolge werfen die Kläger Bush vor, er habe gegen die UNO-Anti-Folter-Konvention verstossen. Bush habe Folterungen im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba und in afghanischen US-Stützpunkten zugelassen. Die Kläger wollen Docke zufolge bewirken, dass die kanadische Justiz strafrechtliche Ermittlungen gegen Bush einleitet.

Fünf Jahre in Gefangenenlager

Der Deutsch-Türke Kurnaz war 2001 während eines Pakistan-Aufenthalts festgenommen worden. Fast fünf Jahre wurde er im US-Gefangenenlager Guantánamo festgehalten.

Zuvor hatten bereits mehrere Menschenrechtsorganisationen - darunter Amnesty International - die Regierung Kanadas vergeblich aufgefordert, gegen Bush vorzugehen, wenn er am 20. Oktober nach Kanada reise. Nach Ansicht von Amnesty International ist Kanada als Vertragsstaat der Anti-Folter-Konvention dazu verpflichtet, gegen Bush vorzugehen, wenn er das Land besucht.

Schon im Februar hatten Menschenrechtsorganisationen Klage in der Schweiz gegen Bush eingereicht. Seinen damals geplanten Genf-Besuch sagte Bush ab und begründete sie mit Sicherheitsbedenken.

(bg/sda)

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