Führerausweis auf Probe
Bern - Die Aufnahme und Konkretisierung der Vernehmlassung um den Führerausweis erhitzt im Schweizer Parlament die Gemüter. Die CVP warnt vor zuviel Bürokratie, die SVP vor einer Diskriminierung der Neulenker. Für Grüne und VCS verdient die Umwelt mehr Beachtung.
Junglenker unter Generalverdacht
Wer die Fahrprüfung bestanden hat, soll den Fahrausweis für drei Jahre nur auf Probe bekommen. Für die SVP liegt der vorgeschlagenen Verordnung hierzu eine Haltung zugrunde, "die alle jungen Lenker dem Generalverdacht unterstellt, sie benähmen sich fahrlässig". Immer wieder würden aber schwere Unfälle von älteren Lenkern verursacht.
Besonders störend sei weiter, dass die Fahrfähigkeit von Verkehrsdelinquenten mittels psychologischer Gutachten abgeklärt werden soll.
Die Konsequenzen würden nicht berücksichtigt, die ein abschlägiges Gutachten in Beruf und Gesellschaft haben könne. Nicht alle Teile der Bevölkerung empfänden den Gang zum Psychologen als bereichernde Erfahrung.
Bitte um weniger Bürokratie
Die CVP ist grundsätzlich für den Führerausweis auf Probe. Die Partei bittet aber das UVEK darum, zur Reduktion des bürokratischen Aufwands weniger präzise Anforderungen zu stellen.
Für den Schweizerischen Gewerbeverband ist klar: "Mehr bürokratische Hürden und garantiert Abgaben und Gebühren in bedeutender Höhe für die Staatskasse auf Kosten der Betroffenen."
Auch die Grünen begrüssen einen Führerausweis auf Probe. Sie finden aber die Verordnungen als nicht ausreichend, um ein umweltverträgliches Verkehrsverhalten zu gewährleisten.
Die gleiche Lücke stellt der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) fest. Heute gebe es bereits eine nachweisbar wirksame und effiziente Methode, um umweltschonendes Fahren zu lernen: "Eco-Drive". Ein "Eco-Drive"-Fahrkurs müsse fester Bestandteil der Ausbildung für Neulenkerinnen und Leulenker werden.
Sinnvolles Konzept
Der Schweizerische Strassenverkehrsverband ist überzeugt davon, dass das vorliegende Konzept eine deutliche Verbesserung der Ausbildungssituation bei den Neulenkern bewirken werde. Es handle sich um einen sinnvollen, umsetzbaren Kompromiss.
Der Touring Club der Schweiz (TCS) unterstützt das vorgelegte Projekt einer Zweiphasenausbildung und will alles daran setzen, bis im Jahr 2006 eine angemessene Struktur aufzustellen. Der TCS erachtet angesichts der Komplexität der Aufgaben den vorgesehenen Termin 2005 als nicht realistisch.
Der Autofahrlehrer-Zentralverband will die Einsicht vermitteln, dass Mobilität und Freiheit mit erhöhter Eigenverantwortung einher gingen. Die Ziele der neuen Ausbildungsmodule - wie zum Beispiel partnerschaftliches Verhalten und umweltschonende Fahrweise - seien jedenfalls mit fahrtechnischen Übungen allein nicht zu erreichen.
Nullgrenzwert für Drogen
Grundsätzliche Zustimmung findet in der Vernehmlassung der Vorschlag für einen Nullgrenzwert für Heroin, Morphin, Kokain, verschiedene Formen von Amphetaminen und Cannabis. Jedoch weisen der Strassenverkehrsverband, die CVP, die Grünen und der VCS auf Probleme in der Praxis hin.
Drogen liessen sich noch Tage und Wochen nach der Konsumation in Blut und Urin nachweisen. Die Einführung eines Nullgrenzwerts dürfe nicht dazu führen, dass gelegentliche Konsumenten - insbesondere von Cannabis - künftig generell auf das Führen eines Motorfahrzeugs verzichten müssten.
(bsk/sda)
- melabela aus littau 1
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