Führung in Birma lässt Häftlinge frei

Nach Angaben der Justizbehörden hätten 8000 Häftlinge ihre Strafe vor dem Wahltermin - dem ersten seit 20 Jahren - abgesessen, berichtete die «Myanmar Post» am Sonntag. Weiteren 3000 solle der Rest ihrer Strafe erlassen werden, damit sie ihre Stimme abgeben können.

In Birma gibt es nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation AAAP rund 2200 politische Gefangene, darunter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Sie wird nach Angaben der Behörden definitiv erst nach den Wahlen freigelassen. Ob einer der anderen politischen Gefangenen unter den frühzeitig Entlassenen sein wird, blieb unklar.

Kritik an Wahlgesetzen

Die Vereinten Nationen, zahlreiche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen haben die Wahlen im Vorfeld schon scharf kritisiert. Die Wahlgesetze liessen keinen fairen und freien Wahlgang zu.

So wurde Suu Kyis Partei «Nationalliga für Demokratie», welche die Wahlen 1990 haushoch gewonnen hatte, zwangsaufgelöst. Sie hatte sich geweigert, Suu Kyi aus der Partei auszuschliessen - eine Bedingung für die Registrierung zur Wahl.

Die Junta behält sich zudem ein Viertel der Sitze im Parlament sowie die Schlüsselpositionen in der Regierung vor. Durch eine horrende Gebühr für die Registrierung jedes Kandidaten sorgte die Junta dafür, dass es sich nur zwei dem Regime nahestehende Parteien leisten konnten, in allen Wahlkreisen Kandidaten aufzustellen.

(bert/sda)