Sie haben die Russen und Chinesen vergessen. Dies passt aber nicht in ihre mit Hammer und Sichel verzierte Brille.

John Demjanjuk, heute 91 Jahre alt, geriet im Mai 1942 auf der Krim in deutsche Kriegsgefangenschaft. Er liess sich dann als Hilfswilliger rekrutieren und war im Vernichtungslager Sobidor tätig. Jetzt wurde Demjanjuk verurteilt, der Beihilfe bei den Massenmorden die in Sobidor begangen wurden, da er dort als Hilfswachmann tätig war.

Aber wie steht es mit den Verbrechen die nach dem Zweiten Weltkrieg begangen wurden? Werden irgendwo Gerichte, die Justiz, der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag auch einmal in Fällen tätig bei der die USA dabei waren? Im Falle des Phoenix-Terrorpogrammes der USA in Vietnam? Dieser Terror wurde seinerzeit unter William Colby, dem ehemaligen Leiter des CIA, in Südvietnam in Gang gesetzt. Es ging damals darum in Südvietnam in Dörfern und Städten Menschen aufzuspüren die vermeintlich mit dem feindlichen Vietcong zusammen arbeiteten. Fast wahllos Menschen wurde in diesen Jahren in südvietnamesischen Städten und Dörfern, hinter der Front des Krieges, zehntausende Menschen aufgespürt. Killer wurden ausgesandt, die die Menschen zu Hause in ihrer Wohnungen ermordeten, ohne dass sie angeklagt oder verhaftet wurden. - Ich erinnere mich an eine Ärztin, die noch während des Vietnamkrieges in Zürich einen Vortrag hielt. Sie entging dem Massaker, sie wurde gewarnt und konnte mit ihrem Mann, der als Rechtsanwalt tätig war, in den Dschungel flüchten. - Die Todeskommandos in Mittelamerika und Südamerika, die nach Vietnam auch einige zehntausend, wenn nicht hunderttausend Menschen ermordet haben, waren eine Fortsetzung dieses fürchterlichen Programms Phoenix. (siehe auch Alfred W. McCoy Foltern und Foltern lassen, 50 Jahre Folterforschung und Praxis von CIA und US-Militär“)

Wie steht es mit dem Versagen oder der schlichten Untätigkeit der Justiz in der Schweiz? Die irakische Luftwaffe setzte bei Giftgaseinsätzen am 18. März 1988 in Halabja Propellerflugzeuge ein, auch Pilatus-Flugzeuge aus Stans in der Innerschweiz. Bei dem Angriff fanden nach unterschiedlichen Schätzungen bis zu 5‘000 Menschen einen qualvollen Tod. Zwischen 7‘000 und 10‘000 Menschen wurden bei dem Massaker so schwer verletzt, dass sie später starben oder dauerhafte Gesundheitsschäden wie Nervenlähmungen, Hautkrankheiten, Tumorbildungen, Lungenschäden sowie Fehlgeburten erlitten.

Die Verantwortlichen für diese Flugzeugexporte an das Saddam Regime müssten zur Verantwortung gezogen werden. Die Lieferanten machen sich nämlich nach Artikel 25 des Schweizerischen Strafgesetzbuches der Beihilfe zu Verbrechen schuldig, wenn sie beim Export mit dem möglichen (und in der Folge auch erfolgten) kriegsverbrecherischen Einsatz der Flugzeuge und von Kriegsmaterial rechneten und ihn in Kauf nahmen, was in Ermangelung eines Geständnisses allenfalls aus den Umständen geschlossen werden kann. Da es sich beim Giftgasangriff auf Halabja um ein Offizialdelikt handelt, müssen die Bundesbehörden ein entsprechendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren veranlassen und nötigenfalls von den sich offiziell zu den Menschenrechten bekennenden Parteien dazu gezwungen werden. Diese Verbrechen sind, laut Artikel 75 bis des Strafgesetzbuches, sogar unverjährbar. Durch Berichte von Amnesty International war allgemein bekannt, auch den Bundesbehörden bekannt, dass es sich beim Regime von Saddam Hussein um ein verbrecherisches Regime handelte und das zudem mit dem Iran, seit 1980, während der Lieferung der Pilatus-Flugzeuge und vielen anderen Rüstungsgütern, im Krieg stand.