Fünf Parteien bilden Koalition für Nein zur Verwahrungsinitiative

publiziert: Donnerstag, 22. Jan 2004 / 14:31 Uhr

Bern - Gut zwei Wochen vor der Abstimmung über die Verwahrungsinitiative meldet sich die Parlamentsmehrheit zu Wort. Vertreter und Vertreterinnen von fünf Parteien haben vor den Medien in Bern für ein Nein am 8. Februar plädiert.

Die Initianten hatten den Kampf für ihr Begehren bereits im vergangenen November eingeläutet.
Die Initianten hatten den Kampf für ihr Begehren bereits im vergangenen November eingeläutet.
Die Initianten hatten den Kampf für ihr Begehren bereits im vergangenen November eingeläutet. Zu ihrer Unterstützung trat Mitte Januar ein von der SVP dominiertes Komitee in Aktion. Der Bundesrat vertrat mit Ruth Metzler im November und mit Christoph Blocher zu Beginn dieser Woche gleich zweimal das Nein der Behörden.

Lange sah es danach aus, als würde sich kein gegnerisches Parlamentarierkomitee bilden. Mit einer überparteilichen Koalition haben die SP, die FDP, die CVP, die Grünen und die Evangelische Volkspartei (EVP) nun doch noch in den Kampf eingegriffen. Auf die Bildung eines Mitgliederkomitees wurde dabei verzichtet.

Die Koalition stösst sich vorab daran, dass die Initiative die Überprüfung der lebenslangen Verwahrung bei extrem gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern nur dann zulässt, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse die Therapierbarkeit erweisen. Sie setzt auf das revidierte Strafgesetz, das bei allen Verwahrten an einer periodischen Überprüfung festhält.

Nationalrätin Doris Leuthard (CVP/AG) sprach von einer Null-Chance-Politik, ihre grüne Ratskollegin Anne-Catherine Menétrey (VD) von einer lebenslangen Todesstrafe. Nationalrat Walter Donzé (EVP/BE) bezeichnete das Volksbegehren rundweg als unmenschlich und unbarmherzig.

Die Ständeräte Jean Studer (SP/NE) und Rolf Schweiger (FDP/ZG) äusserten schwere juristische Bedenken. Laut Schweiger lässt sich die Nicht-Therapierbarkeit für eine Dauer von vielleicht 50 bis 60 Jahren kaum feststellen. Zudem könnten auch nicht therapierbare Täter völlig ungefährlich werden, beispielsweise nach einem Schlaganfall.

(bsk/sda)

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